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JuraForum.deGesetzePProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte 

ProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Übersicht

Das Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdHaftG stammt vom 15. Dezember 1985. Die Haftung bezieht sich auf alle Sachen, die beweglich sind, auch wenn sie Teil einer unbeweglichen Sache oder auch einer anderen beweglichen Sache sind. Sie bezieht sich auch auf Elektrizität, die ebenfalls als bewegliche Sache definiert wird. Das ProdHaftG gilt nicht für Arzneimittel.

Das Produkthaftungsgesetz definiert die zu schützenden Rechtsgüter als Gesundheit, Körper und Leben, sowie andere Sachen als die fehlerhafte Sache. In der EG-Richtlinie 85/374/EWG sind diese Rechtsgüter nicht eindeutig beschrieben, so dass man davon ausgehen muss, die Definition des betreffenden Mitgliedstaates sei jeweils zutreffend. So werden in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsgüter über den Paragrafen 823 Absatz 1 des BGB definiert. Wurde das Produkt nicht aus einer beruflichen Tätigkeit heraus erstellt, war es nicht für den Verkauf bestimmt oder wurde es nicht für den Vertrieb mit wirtschaftlichen Zwecken hergestellt, greift die Pflicht zur Haftung für den Hersteller nicht. Voraussetzung für eine Haftungspflicht ist auch Inverkehrbringung. Hat der Produzent die Sache nicht in Verkehr gebracht, kann er auch nicht belangt werden. Dies gilt auch, wenn das Produkt unterschlagen, beim Transport verloren oder gestohlen wurde. Auch die Überlassung zu Probe- oder Prüfungszwecken erfüllt die Haftungspflicht nicht. Auch der Fehler an sich ist im ProdHaftG definiert. Es muss ein Fehler der schadenursächlichen Sache vorliegen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Sache nicht die notwendige und vorgeschriebene Sicherheit bietet. Der Fehler darf nicht durch Einwirkung oder die übliche Abnutzung entstanden sein. Die Definition des Haftungsadressaten ist durchaus vielschichtig.

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