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§ 3b PflVG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Erster Abschnitt (Pflichtversicherung)

Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 3b PflVG:


Entscheidungen zu § 3b PflVG

  • BildKG, 08.07.2015, 29 U 43/14
    1) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag können dem Grunde nach anlässlich der Bergung ausländischer Lastkraftwagen mit notwendigen Absicherungsmaßnahmen durch die Straßenmeisterei gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1 b), 6 Abs. 1 AuslPfVG, § 3 Nr. 1 PfVG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 KfzPfVV begründet sein. 2) Der Höhe nach...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07
    Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.
  • BildBGH, 06.11.2007, VI ZR 220/06
    Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.
  • BildOLG-DRESDEN, 20.06.2007, 13 W 165/07
    Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 U 470/06
    a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2007, 4 U 538/05
    Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 19.12.2006, 4 U 318/06
    Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.
  • BildBGH, 28.11.2006, VI ZR 136/05
    Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen Gehilfen des Diebes Rückgriff nehmen kann.
  • BildOLG-FRANKFURT, 21.09.2006, 16 U 75/06
    1. Zu den Indizien für eine Unfallmanipulation. 2. Kein Schadensersatz bei nicht aufgeklärten und in Abrede gestellten Vorschäden.
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.09.2006, 10 U 16/06
    Zwar dient der Beschleunigungsstreifen einer Autobahn dem zügigen Einfädeln des einfahrenden Verkehrs, der Einfahrende darf aber, unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt, nur auffahren, wenn der durchgehende Verkehr seine Geschwindigkeit nicht wesentlich verlangsamen muss oder gefahrlos auf den Überholstreifen ausweichen kann.

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