- SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07
Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.
- BGH, 15.01.2008, VI ZR 131/07
Wird im Verkehrsunfallprozess gegen den Haftpflichtversicherer und den Versicherungsnehmer die Berufungssumme nicht erreicht und lässt das Amtsgericht die Berufung gegen sein aus sachlichen Gründen klageabweisendes Urteil gegen den Haftpflichtversicherer nicht zu, hat die Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im...
- OLG-NAUMBURG, 08.11.2007, 1 U 81/07
1. Die Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG ist keine absolute Verjährungsgrenze; ihr Lauf kann durch Anmeldung der Ansprüche nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG gehemmt werden.
2. Ist die Verjährung mangels formwirksamer endgültiger Entscheidung des Haftpflichtversicherers dauerhaft gehemmt, so kann sich der Geschädigte auf...
- BGH, 06.11.2007, VI ZR 220/06
Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 U 470/06
a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.12.2006, 4 U 318/06
Zum Beweismaß an den Nachweis eines "gestellten" Verkehrsunfallereignisses.
- BGH, 28.11.2006, VI ZR 136/05
Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen Gehilfen des Diebes Rückgriff nehmen kann.
- OLG-STUTTGART, 26.10.2006, 13 U 74/06
Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 18.07.2006, 4 U 239/05
a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße...
- BGH, 28.06.2006, IV ZR 316/04
Der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, die von einem unberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden sind, die die Zulassungsstelle dem Versicherungsnehmer zugeteilt hat.
- OLG-FRANKFURT, 20.06.2006, 3 U 202/05
Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten Unfallgegners bei nicht rechtzeitiger Mitteilung der Unfallumstände und erheblich verspäteter Schadenanzeige.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.04.2006, 12 U 126/05
Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherers (hier: "Vom Rechtsvertreter unseres Versicherungsnehmers wurden wir dahingehend unterrichtet, dass unser Versicherungsnehmer bezüglich seiner Ansprüche Klage beim zuständigen Amtsgericht eingereicht...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.03.2006, 4 U 326/03
Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.01.2006, 4 U 112/06
Verkehrsunfallhaftung: Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.11.2005, 12 U 188/04
Die Abweisung einer Klage eines Fußgängers auf Schmerzensgeld durch das Amtsgericht entfaltet keine Rechtskraft hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen zur Geschwindigkeit des Kfz. Reicht das Gutachten aus einem Parallelverfahren aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.10.2005, 12 U 55/05
Auch wenn dem Geschädigten der Nachweis einer Schadensverursachung durch den Gegner gelingt, gibt es gleichwohl Situationen, in denen dem Geschädigten kein Ersatzanspruch zusteht; dies ist dann der Fall, wenn er - zusätzlich - Schäden geltend macht, die nicht auf den behaupteten Unfall zurückzuführen sind, und wenn die bei dem...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 566/04
Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.10.2005, 4 U 51/05
Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.09.2005, 12 U 57/04
Zur Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen verabredeten Unfall. Wird die ursprüngliche Unfalldarstellung des Klägers durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt, führt dies nur dann zur Abweisung der Klage, wenn die Abweichungen für die begehrte Rechtsfolge erheblich sind.
