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§ 3b PflVG

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Erster Abschnitt (Pflichtversicherung)

Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt.

Entscheidungen zu § 3b PflVG

  • SAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07
    Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.
  • BGH, 06.11.2007, VI ZR 220/06
    Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.
  • OLG-DRESDEN, 20.06.2007, 13 W 165/07
    Zur Haftung des Betreibers einer Motorcrossbahn und der unfallbeteiligten Sportler bei einem Zusammenstoß im Rahmen einer Übungsfahrt.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 27.02.2007, 4 U 470/06
    a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 06.02.2007, 4 U 538/05
    Zur Haftung von Mietern eines Kraftfahrzeugs für Schäden, die beim Betrieb des Mietfahrzeugs an anderen Fahrzeugen des Vermieters entstehen.

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