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JuraForum.deGesetzePPflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter 

PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter

Übersicht

Das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, kurz PflVG, trat am 1. Juli 1940 in Kraft, es gehört in der Rechtsmaterie zum Bereich des Straßenverkehrs- und Versicherungsrechts.

Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (© Torbz - Fotolia.com)
Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(© Torbz - Fotolia.com)

Das ursprünglich „Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter“ benannte Gesetz, beschreibt die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einem inländischen Versicherungsanbieter für alle Halter von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.

Kontrahierungszwang der Versicherer

Der doppelte Kontrahierungszwang zwingt die Versicherer dazu, Vertragsanträge anzunehmen. Wird ein Antrag abgelehnt, kommt, auch wenn das Kraftfahrzeug keine Betriebserlaubnis hat, trotzdem ein Vertragsverhältnis zustande, dies nennt sich Ausnahmefiktion. Das PflVG ist bindend für Anhänger und Kraftfahrzeuge deren regelmäßiger Standort im Inland ist. Befreit von dieser Versicherungspflicht sind Halter von Fahrzeugen, die eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten sowie viele öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, wie große Gemeinden, Länder und Bund.

Befreiung von der Versicherungspflicht

Auch juristische Personen haben die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Das seit dem Jahre 2008 neu geltende Versicherungsvertragsgesetz beinhaltet nun etliche vertragsrechtliche Spezialregelungen, die vorher im PflVG zu finden waren. Hier besitzen diese Regelungen ebenso Gültigkeit für weitere Arten von Pflichtversicherungen. In Paragraf 6 des PflVG begegnet der Gesetzgeber der Möglichkeit von Personen- und Vermögensschäden durch nicht versicherte Fahrzeuge.

Die Benutzung eines entsprechend definierten Fahrzeuges ohne Versicherungsschutz wird ausdrücklich unter Strafe gestellt. Somit gehört das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter auch zum Nebenstrafrecht. Gewisse Änderungen am Zustand des Fahrzeuges, beispielsweise das „Frisieren“ von Leichtkrafträdern, lassen den Versicherungsschutz erlöschen. Die Versicherungsunternehmen haben die Pflicht, Geschädigten Auskunft zu geben. Hier existiert eine gemeinschaftliche Statistik beim Bundesaufsichtsamt. Die Versicherer sind verpflichtet, Daten zu liefern.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.4.1983 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. PflVG Anhang EV; die Maßgaben sind nicht mehr anzuwenden +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 5.4.1965 I 213 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 7 dieses G am 1.10.1965 in Kraft getreten.

Erster Abschnitt
Pflichtversicherung

Zweiter Abschnitt
Pflichten der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, Auskunftsstelle und Statistik

Dritter Abschnitt
Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen und Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften


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