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§ 89 PatG - Ladung

Patentgesetz

   Fünfter Abschnitt (Verfahren vor dem Patentgericht)
      3. (Gemeinsame Verfahrensvorschriften)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

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