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JuraForum.de > Gesetze > PatG > § 124 PatG
Siebenter Abschnitt (Gemeinsame Vorschriften)
Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
Folgende Vorschriften verweisen auf § 124 PatG:
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