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§ 122 PatG - Beschwerdeverfahren

Patentgesetz

Sechster Abschnitt (Verfahren vor dem Bundesgerichtshof)
3. (Beschwerdeverfahren)

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlass einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§§ 85 und 85a) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 gilt entsprechend.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.

(3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend.

Fußnoten:

Zu § 122: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).