PatG - Patentgesetz

Übersicht


Das PatG - Patentgesetz, ein Bundesgesetz aus der Rechtsmaterie des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Patentrechtes, in Kraft getreten am 01. Juli 1877, beschreibt die Sicherung des Schutzes neuschöpferischer Entwicklungen.

Ordner zur Patentanmeldung (© Zerbor - Fotolia.com)
Ordner zur Patentanmeldung
(© Zerbor - Fotolia.com)

Neben dem Patentgesetz sind hier ebenso relevant das Markengesetz sowie das Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz. Das Patentgesetz enthält eine Definition des Begriffes „Patent“ und nennt die Erfindungen, die patentierbar sind. Schon im Jahre 720 vor Christus kannten die Griechen in Sybaris in Süditalien etliche Aspekte der heutigen Patentgesetzgebung. So existiert das Verbietungsrecht durch den Erfinder, die gewerbliche Anwendung muss gegeben sein, die Sache muss neu sein, es gibt örtliche und zeitliche Beschränkungen.

Voraussetzungen für ein Patent

Voraussetzung für die Anmeldung einer Erfindung zum Patent ist eine Lehre zum technischen Handeln. Bei einem nationalen Patent muss diese im Vergleich zu dem Stand der momentanen Technik neu sein. Ferner muss die Erfindung gewerblich anwendbar sein und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Die Regelungen beim europäischen Patent sind sehr ähnlich. Es gilt grundsätzlich ein Patentierungsverbot für Gensequenzen, Zellen des menschlichen Körpers und das Verwenden oder auch Klonen von Embryonen ist ebenfalls nicht patentierbar.

Nicht zu patentieren sind weiterhin Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen. Erlaubt sind inzwischen biologische Erzeugnisse und Materialien. Das Bundespatentgericht, das seinen Sitz in München hat, ist ein oberstes Bundesgericht, die Rechtsmitteldistanz ist darum der Karlsruher Bundesgerichtshof. Es gibt vor dem Patentgericht drei Verfahrensarten. In Paragraf 73 wird das Beschwerdeverfahren beschrieben, im Paragrafen 81 das Nichtigkeitsverfahren und schließlich in Paragraf 81/85 das Zwangslizenverfahren. Aufgrund der Strafvorschriften im Paragrafen 142, ist das Patentgesetz auch dem Nebenstrafrecht zuzuordnen.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 44/98 (CELEX: 398L0044) vgl. G v. 21.1.2005 I 146 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 123 Abs. 1 bis 5, 7, §§ 124, 126 bis 128a vgl. § 23 Abs. 3 Satz 3 GeschmMG 2004 +++)

Erster Abschnitt
Das Patent

Zweiter Abschnitt
Patentamt

Dritter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentamt

Vierter Abschnitt
Patentgericht

Fünfter Abschnitt
Verfahren vor dem Patentgericht

    1.
    Beschwerdeverfahren

    2.
    Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

    3.
    Gemeinsame Verfahrensvorschriften

    Sechster Abschnitt
    Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

      1.
      Rechtsbeschwerdeverfahren

      2.
      Berufungsverfahren

      3.
      Beschwerdeverfahren

      4.
      Gemeinsame Verfahrensvorschriften

      Siebenter Abschnitt
      Gemeinsame Vorschriften

      Achter Abschnitt
      Verfahrenskostenhilfe

      Neunter Abschnitt
      Rechtsverletzungen

      Zehnter Abschnitt
      Verfahren in Patentstreitsachen

      Elfter Abschnitt
      Patentberühmung

      Zwölfter Abschnitt
      Übergangsvorschriften

      Fragen Sie einen Anwalt!
      Anwälte sind gerade online.
      Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

      Anwalt für Patentrecht - Top Orte

      Weitere Orte finden Sie unter


      JuraForum-Suche

      Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

      © 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.