PAngV - Preisangabenverordnung

Übersicht


Die Preisangabenverordung PangV, früher hieß sie Preisauszeichnungsverordnung, ist nach ihrer Art eine Bundesrechtsverordnung. Sie trat am 1. Januar 1970 in Kraft.

Kundin vergleicht Preise (© Sven Grundmann - Fotolia.com)
Kundin vergleicht Preise
(© Sven Grundmann - Fotolia.com)

Die PangV versteht sich als deutsche Verbraucherschutzverordnung. In ihr ist geregelt auf welche Art und Weise und wie der Preis für Dienstleistungen und Waren für den Endverbraucher zu notieren ist, vorausgesetzt das entsprechende Angebot ist geschäftsmäßig oder gewerbsmäßig oder erfolgt in anderer Art regelmäßig.

Ziele der Verordnung

Das erklärte Ziel des Gesetzes ist, Preiswahrheit und Preisklarheit durch vollständige Information des Verbrauchers zu erlangen, außerdem auch die Stellung der Verbraucher zu stärken, indem ideale Preisvergleichsmöglichkeiten gefordert werden. Ziel ist ebenso, den Wettbewerb zu fördern. In der Preisangabenverordnung ist unter anderem festgelegt, dass für den Endverbraucher auch Endpreise anzugeben sind. Das heißt, dass alle Preisbestandteile, auch die Umsatzsteuer im Preis enthalten sind. Auch Preisangaben, die in Netto erfolgen, egal ob mit dem Vermerk versehen, dass die Umsatzsteuer noch aufgeschlagen wird, sind nicht zulässig. Auch müssen vielfach Grundpreise angegeben werden, also neben den finalen Preisen der Waren ebenso die Preise auf die entsprechende Grundeinheit heruntergerechnet. Die PangV greift auch bei Kreditinstituten. In Darlehensverträgen und Angeboten müssen alle relevanten Preise und Kosten aufgeführt sein. Geht es um ein Geschäft im Privatkundenbereich, so ist das Kreditinstitut verpflichtet, den Effektivsatz für die Vergleichbarkeit mit anderen Finanzierungen anzugeben.

Verstöße

Verstöße gegen die PangV sind in aller Regel auch Verstöße gegen das geltende Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und, unter gegebenen Umständen, auch gegen dem Verbot irreführender Werbung. Verfolgt werden diese Verstöße von Verbraucherschutzbänden, gewerblichen Interessenverbänden und Konkurrenten.

Die Verordnung wurde als Art. 1 V v. 14.3.1985 I 580 auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 3.12.1984 I 1429 u. auf Grund des § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 der Gewerbeordnung vom 1.1.1978 I 97 vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Sie ist gem. Art. 4 V v. 14.3.1985 I 580 am 1.5.1985 in Kraft getreten, § 4 u. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 sind am 1.9.1985 bzw. am 1.7.1985 in Kraft getreten.(+++ Textnachweis ab: 1.5.1985 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 6c +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 90/2011 (CELEX Nr: 32011L0090) +++)
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