- OLG-ZWEIBRÜCKEN, 27.03.2009, 1 SsBs 9/09
Hat das Rechtbeschwerdegericht das amtsgerichtliche Bußgeldurteil unter teilweise Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, kann die erst anschließend erklärte Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam sein (im Anschluss an BayObLGSt 1988, 46).
- OLG-CELLE, 29.10.2008, 322 SsBs 172/08
Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.
- OLG-HAMM, 09.08.2008, 2 Ss OWi 438/08
Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch geltend gemacht wird, dass dem Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung der Hauptverhandlung gegeben worden sei.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.07.2008, 3 Ws (B) 48/08
Zur Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach § 356 a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG gehört die Mitteilung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der behaupteten Gehörsverletzung. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in vollem Umfang erneut zu überprüfen, eine Begründungsergänzung...
- OLG-HAMM, 23.05.2008, 2 Ss OWi 859/07
Allein auf die Verweigerung der Akteneinsicht kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.
- OLG-HAMM, 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07
1. Nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren steht das Verschlechterungsverbot der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegen.
2. Eine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn es der Anordnung eines Fahrverbots wegen des langen Zeitablaufs...
- OLG-HAMM, 14.06.2007, 4 Ss OWi 879/06
Im Zulassungsverfahren ist grundsätzlich eine Anhörung des Beschwerdeführers zu der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht geboten. Gelegenheit zur Stellungnahme ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Betroffenen zu den Ausführungen der...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.05.2007, Ss (B) 22/2007 (20/07)
a. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher...
- OLG-NAUMBURG, 21.05.2007, 1 Ss (Bz) 91/07
Hat das Amtsgericht den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Begründung zu einem Zeitpunkt als unzulässig verworfen und dem Betroffenen zugestellt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsfrist noch nicht abgelaufen war, muss dieser Mangel der amtsgerichtlichen Entscheidung dazu führen, dass die...
- OLG-CELLE, 28.02.2007, 322 Ss 21/07 (Owi)
Zu den Voraussetzungen der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO im Falle der fehlerhaften Verwerfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. StPO.
- OLG-STUTTGART, 15.01.2007, 4 Ss 629/06
Die Belehrung "Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses auf die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (OLG S.) antragen" ist zumindest missverständlich und gebietet für den Fall, dass wegen einer Antragsstellung beim Oberlandesgericht anstatt bei zuständigen Amtsgericht die gesetzliche...
- OLG-HAMM, 02.11.2006, 4 Ss Owi 742/06
Ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben worden und erscheint der Betroffene in der neuen Hauptverhandlung nicht, so kommt eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht in Betracht.
- OLG-HAMM, 31.10.2006, 2 Ss OWi 653/06
Verwirft das Amtsgericht einen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, obwohl dieser wirksam zurückgenommen worden ist, rechtfertigt dieser Rechtsfehler nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde, da der Betroffene dadurch nur einen Kostennachteil erlitten hat, nicht aber in der Hauptsache beschwert ist.
- OLG-HAMM, 31.03.2006, 4 Ss OWi 206/06
Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG ausdrücklich oder schlüssig erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung wird nicht dadurch gegenstandslos, dass der Betroffene auf den späteren Hinweis schweigt oder die ausdrückliche Anfrage des Richters, ob dem schriftlichen Verfahren widersprochen werde,...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2005, 3 Ws (B) 490/05
Allein der vorgelegte Sendebericht vermag den ordnungsgemäßen Eingang eines Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen. Lässt sich nicht feststellen, ob eine Rechtsmittelschrift überhaupt bei Gericht eingegangen ist, geht dies zu Lasten des Rechtsmittelführers.
- OLG-DRESDEN, 06.10.2005, Ss (OWi) 715/05
Setzt sich ein Verwerfungsurteil mit vorgebrachten Entschuldigungsgründen nicht auseinander, liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und sachlich gewürdigt hat.
- OLG-DRESDEN, 21.09.2005, Ss (OWi) 614/05
1. Die zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommene Rechtsbeschwerdebegründung ist unwirksam, wenn der Urkundsbeamte einen von dem Betroffenen gefertigten Schriftsatz lediglich als Anlage zum Protokoll nimmt.
2. Die Frage der darauf beruhenden Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gehört nicht zu den sich aus §...
- OLG-DRESDEN, 10.05.2005, Ss (Owi) 309/05
§ 51 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 OWiG (§ 145 a StPO) begründet eine gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers, die durch den Betroffenen (Beschuldigten) nicht von vornherein eingeschränkt oder vollständig entzogen werden kann.
- OLG-HAMM, 30.03.2005, 4 Ss OWi 173/05
Überschreitet ein Betroffener die gemäß Zeichen 274 angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 100 km/h und die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 c) StVO allgemein geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 70 km/h liegt jedenfalls im Umfang der die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h...
- OLG-HAMM, 21.03.2005, 3 Ss OWi 115/05
Zur ordnungsgemäßen Begründung der Rüge, mit der im OWi-Verfahren die Ablehnung eines Beweisantrages gerügt wird.
