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§ 78 OWiG - Weitere Verfahrensvereinfachungen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
      Fünfter Abschnitt (Einspruch und gerichtliches Verfahren)
         II. (Hauptverfahren)

(1) Statt der Verlesung eines Schriftstücks kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut des Schriftstücks ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut des Schriftstücks Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Schriftstücken von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.

(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.

(5) (weggefallen)

Entscheidungen zu § 78 OWiG

  • OLG-HAMM, 17.09.2007, 4 Ss OWi 500/07
    Zur Einführung einer Zeugenaussagen in die Hauptverhandlung gem. § 77a bzw. § 78 OWiG.
  • BAYOBLG, 31.07.2001, 1 ObOWi 308/01
    Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt.

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