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§ 62 OWiG - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Vorverfahren)
         III. (Verfahren der Verwaltungsbehörde)

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 62 OWiG

  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • AG-SCHLEIDEN, 23.10.2012, 13 OWi 140/12
    Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.
  • AG-KASSEL, 21.09.2012, 380 OWi 323/12
    Ein vom tatsächlichen Betroffenen abweichender Vorname steht einer wirksamen Zsutellulng nicht entgegen, wenn der tatsächlich Betroffene zweifelsrei annehmen musste, dass der Bescheid an ihn gerichtet war und im Übrigen die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beobachtet wurden.
  • VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 20.06.2012, 181/10
    Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG erstmals ein, dem eingestellten Bußgeldverfahren habe gar keine Ordnungswidrigkeit zugrundegelegen, muss sich das Amtsgericht mit diesem Einwand im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheids auseinandersetzen, sofern der Betroffene zu dem Einwand nicht schon zuvor...
  • AG-GELNHAUSEN, 08.05.2012, 44 OWi 14/12
    Bei einer durch eine Privatperson erfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Parkverstoßes liegt keine ausreichende Grundlage für einen Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter vor.
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 09.02.2012, 19 OWi 19/12 [b]
    Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 09.02.2012, 19 OWi 19/12
    Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.
  • VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 15.04.2011, 97/09
    Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit...
  • AG-HEILBRONN, 26.01.2011, 32 OWi 8010/11
    Die Erteilung einer einfachen Auskunft über den Mieter eines Kraftfahrzeugs durch einen gewerblichen Autovermieter im Bußgeldverfahren stellt regelmäßig keinen entschädigungsfähigen Aufwand i.S.d §§ 20ff JVEG dar. Dies gilt auch dann, wenn der einzelkaufmännisch tätige Zeuge persönlich Halter des fraglichen Fahrzeugs ist.
  • LG-BERLIN, 04.05.2010, 510 Qs 54/10
    Die sofortige Beschwerde gegen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückweisenden Beschluss gegen die Kostengrundentscheidung im polizeilichen Einstellungsbescheid nach OWiG ist unzulässig.

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