Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeOOWiG§ 62 OWiG - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 

§ 62 OWiG - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Stand: 21.07.2014
   Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
      Dritter Abschnitt (Vorverfahren)
         III. (Verfahren der Verwaltungsbehörde)

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.


Weitere Vorschriften um § 62 OWiG

Entscheidungen zu § 62 OWiG

  • OLG-STUTTGART, 10.11.2000, 4 VAs 31/2000
    Lehnt die Landeskartellbehörde nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 170 Abs. 2 StPO den Antrag des Verteidigers der Betroffenen auf Gewährung von Akteneinsicht ab, kann dagegen der Rechtsweg zum Amtsgericht nach § 62 OWiG beschritten werden. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 f. EGGVG ist nicht eröffnet.
  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • AG-SCHLEIDEN, 23.10.2012, 13 OWi 140/12
    Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.
  • AG-KASSEL, 21.09.2012, 380 OWi 323/12
    Ein vom tatsächlichen Betroffenen abweichender Vorname steht einer wirksamen Zsutellulng nicht entgegen, wenn der tatsächlich Betroffene zweifelsrei annehmen musste, dass der Bescheid an ihn gerichtet war und im Übrigen die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beobachtet wurden.
  • VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 20.06.2012, 181/10
    Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG erstmals ein, dem eingestellten Bußgeldverfahren habe gar keine Ordnungswidrigkeit zugrundegelegen, muss sich das Amtsgericht mit diesem Einwand im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheids auseinandersetzen, sofern der Betroffene zu dem Einwand nicht schon zuvor...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 62 OWiG

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 62 OWiG - Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum