§ 52 OWiG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Zweiter Teil (Bußgeldverfahren)
      Zweiter Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.


Erwähnungen von § 52 OWiG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 52 OWiG:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 52 OWiG

  • BildOLG-DUESSELDORF, 29.10.2012, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi)
    Leitsätze 1. Eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB kommt auch dann in Betracht, wenn die betreffenden Unternehmen zu einem bestimmten Marktverhalten entschlossen sind und entsprechende Informationen bereits ihren Kunden übermittelt haben, so dass diese dem Markt entnommen werden können. Der gegenseitige...
  • BildKG, 28.09.2012, 3 Ws (B) 524/12
    Leitsatz: Aufschiebbare Prozesshandlungen eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters sind zwar nicht unwirksam. Die auf eine Verletzung von §§ 29 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG gestützte Verfahrensrüge hat jedoch in Fällen, in denen bewusst keine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch herbeigeführt worden ist, wegen des Verstoßes gegen...
  • BildVG-BERLIN, 25.01.2012, 11 K 441.11
    1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken. 2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen...
  • BildLG-BERLIN, 29.10.2009, 533 Qs 73/09
    1. Die Erzwingungshaft darf nicht bedingt für den Fall aufrechterhalten werden, dass der Betroffene künftig die Ratenzahlungsverpflichtungen nicht einhält. 2. Ist der Betroffene wirtschaftlich nicht in der Lage, die gesamte Geldbuße sofort zu entrichten und bewilligt ihm das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde aus diesem Grund...
  • BildAG-KEHL, 07.05.2008, 6 OWi 1/08
    "Widerspricht" der Betroffene einem Verwarngeldbescheid der Verwaltungsbehörde, so kann dieser "Widerspruch" nicht in einen zulässigen Einspruch gegen den später ergangenen Bußgeldbescheid umgedeutet werden, selbst wenn dieser "Widerspruch" nach Erlass des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde...
  • BildLG-ARNSBERG, 13.04.2007, 2 Qs 70/07
    Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

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