JuraForum.de > Gesetze > OWiG > § 32 OWiG - Ruhen der Verfolgungsverjährung 

§ 32 OWiG - Ruhen der Verfolgungsverjährung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34))
      Siebenter Abschnitt (Verjährung (§§ 31-34))

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluss nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: