JuraForum.de > Gesetze > OWiG > § 27 OWiG - Selbstständige Anordnung 

§ 27 OWiG - Selbstständige Anordnung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34))
      Fünfter Abschnitt (Einziehung (§§ 22-29))

(1) Kann wegen der Ordnungswidrigkeit aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt oder eine Geldbuße gegen eine bestimmte Person nicht festgesetzt werden, so kann die Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes selbstständig angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme zugelassen ist, im Übrigen vorliegen.

(2) Unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn

1.	die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt ist oder
2.	sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Die Einziehung darf jedoch nicht angeordnet werden, wenn Antrag oder Ermächtigung fehlen.

(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn nach § 47 die Verfolgungsbehörde von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absieht oder das Gericht das Verfahren einstellt.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: