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§ 21 OWiG - Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34))
      Vierter Abschnitt (Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19-21))

(1) Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

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