- OLG-HAMM, 08.08.2008, 2 Ss OWi 565/08
Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt unterbricht.
- OLG-HAMM, 15.07.2008, 4 Ss OWi 550/08
Zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.
- OLG-HAMM, 14.07.2008, 4 Ss OWi 464/08
1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 m/h ist schon aufgrund des optischen Eindrucks von der Umgebung während der Fahrt im Regelfall ausgeschlossen, dass ein Fahrer diese nicht bemerkt.
2. Zur Begründung des Beweisantrages, mit dem eine nicht ordnungsgemäße Lasermessung geltend gemacht wird.
- OLG-HAMM, 30.08.2007, 3 Ss OWi 458/07
Zum Konkurrenzverhältnis zweier im Minutentakt während einer Fahrt auf derselben Autobahn begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen.
- OLG-STUTTGART, 22.12.2006, 4 Ss 596/06
Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen Sicherheitsgurtes und des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit besteht Tateinheit.
- OLG-HAMM, 15.08.2006, 2 Ss OWi 455/06
1. Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen im Verlaufe einer Fahrt stehen auch dann zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, wenn sie zwar in einem engen zeitlichen Rahmen stehen, jedoch in unterschiedlichen Verkehrssituationen begangen worden und deshalb unschwer abzugrenzen sind.
2. § 25 Abs. 2a StVG findet auf Inhaber...
- OLG-HAMM, 17.02.2006, 2 Ss OWi 63/05
1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einer durch Nachfahren festgestellten Unterschreitung des Sicherheitsabstandes.
2. Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgut begangenen Verkehrsverstoß.
- OLG-CELLE, 25.08.2005, 222 Ss 196/05
Zum Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und während dieser begangener Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes und des Benutzens eines Mobiltelefons unter Halten des Hörers.
- OLG-HAMM, 06.08.2004, 4 Ss OWi 457/04
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn dem Betroffene die vorsätzliche Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen war, vorgeworfen wird.
- OLG-KARLSRUHE, 15.09.2003, 2 Ss 35/03
Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.
- OLG-HAMM, 28.06.2003, 3 Ss OWi 182/03
1. Verstößt der Fahrzeugführer auf einer Fahrt nacheinander wiederholt gegen Verkehrsvorschriften, so handelt es sich selbst bei Gleichartigkeit dieser Verkehrsordnungswidrigkeiten regelmäßig um jeweils selbständige Handlungen i.S.d. § 20 OWiG und nicht insgesamt um ein tateinheitliches Geschehen nach § 19 OWiG.
2. Das...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 20.02.2003, 1 Ss 23/03
Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 20.02.2003, 1 Ws 43/03
Zwei auf derselben Fahrt begangene Zuwiderhandlungen gegen jeweils besonders angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen sind nicht in jedem Falle verschiedene Taten im prozessualen und selbstständige Handlungen im materiellen Sinne.
- BAYOBLG, 26.10.2001, 2 ObOWi 407/01
Es können im Rahmen einer einheitlichen Fahrt mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn angenommen werden, wenn in unterschiedlichen Verkehrssituationen mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.08.2001, 1 Ss 182/01
Das Führen eines Lastkraftwagens, der nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet ist (§§ 69 a Abs. 3 Nr. 25 b, 57 c Abs. 2 Nr. 2 StVZO), steht in Tateinheit (§ 19 OWiG) mit einem dabei begangenen Geschwindigkeitsver-stoß (hier §§ 49 Abs. 1 Nr. 18, 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO).
- OLG-KOBLENZ, 23.04.2001, 1 Ss 29/01
Leitsatz:
1. Solange der Unternehmer seiner Überwachungspflicht gemäß § Art. 15 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3820/85 bzw. Art. 13 Abs. 2 AETR nicht nachkommt, indem er Belehrungen und regelmäßige Kontrollen des Fahrpersonals unterlässt, und deshalb die Fahrer in einer Reihe von Fällen die Vorschriften über Lenkzeiten,...
- OLG-DUESSELDORF, 07.02.2001, 2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II
Leitsatz:
1.
Liegen dem angefochtenen Urteil mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde, müssen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter Beachtung der Feststellungen des Tatrichters, aber ohne Bindung an dessen Rechtsansicht bei jeder Tat gesondert geprüft werden, wobei der prozessuale...
- OLG-HAMM, 09.11.1999, 2 Ss OWi 713/99
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn das Amtsgericht den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verurteilt.
OLG Hamm Beschluß 09.11.1999 - 2 Ss OWi 713/99 -
32 OWi 39 Js 159/98 (507/98) AG Bochum
