§ 128 OWiG - Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Dritter Teil (Einzelne Ordnungswidrigkeiten)
      Dritter Abschnitt (Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind,
a)
im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren (§ 151 des Strafgesetzbuches) verwechselt zu werden oder
b)
dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, oder
2.
Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt, einführt oder ausführt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Eignung zur Verwechslung oder Herstellung im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.

(3) Absatz 1 gilt auch für Papiergeld und Wertpapiere eines fremden Währungsgebietes.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 128 OWiG:


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