§ 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Grundlagen der Ahndung)

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.


Nachrichten zum Thema
  • BildKlimaschutz konkret: Vom Vorsatz zur Tat (31.03.2010, 12:00)
    Interessierte Bremerinnen und Bremer können bei internationalem Klimaschutz-Projekt noch mitmachen.Weltweit abgestimmte Aktionen zum Klimaschutz wie das einstündige Abschalten der Lichter am 27. März 2010 haben eine hohe Signalwirkung, führen...
  • BildKein Geld bei Autoklau wegen Fahrlässigkeit (24.07.2009, 10:52)
    Fehler bei Diebstahlmeldung kann den Versicherungsschutz kosten / Erst Diebstahl anzeigen, dann Versicherung benachrichtigen Nach einem Autodiebstahl reagieren die Besitzer oft panisch. Doch wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe...
  • BildFondue-Topf: Kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit (21.02.2008, 12:49)
    Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Der Mieter erhitzte Fett in...
  • BildVorsatz für 2007: Ich schütze meine Nieren! (03.01.2007, 16:00)
    Seit Jahren arbeitet die Gesellschaft für Nephrologie (GfN) an der Verbesserung des Vorsorgebewusstseins für Nierenerkrankungen, denn die Zahl von chronischen Nierenversagen nimmt stetig zu. Das Organversagen ist häufig eine Folge der...
  • BildSchlüssel und Papiere im Wagen gelassen - nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit (23.08.2005, 15:16)
    HAMM (DAV). Wer Autoschlüssel und Kfz-Papiere in seinem Wagen zurücklässt, verliert bei einem Diebstahl des Autos nicht automatisch den Schutz seiner Kasko-Versicherung. Wenn der Dieb die Gegenstände von außen gar nicht sehen konnte, fehlt es an...
  • BildDurch Autoradio kurz abgelenkt - keine grobe Fahrlässigkeit (28.07.2005, 10:19)
    NÜRNBERG (DAV). Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Bedienen des Autoradios kurz unaufmerksam ist und dabei einen Unfall verursacht. Seine Vollkasko-Versicherung müsse für die entstandenen Schäden einstehen, entschied das...
  • BildZweitschlüssel weg, Auto gestohlen - aber keine Fahrlässigkeit (22.02.2005, 16:28)
    CELLE (DAV). Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, nach einem Einbruch sofort zu prüfen, ob der Zweitschlüssel für sein Auto entwendet worden ist. Benutzt er den Wagen weiter, ohne von dem Verlust zu wissen, kann ihm die Versicherung bei...
  • BildMotorradbesitzer von Trickdieb überrumpelt - keine grobe Fahrlässigkeit (05.11.2004, 21:35)
    FRANKFURT/MAIN (DAV). Wird ein Motorradbesitzer bei angeblichen Verkaufsverhandlungen von einem Trickdieb völlig überrumpelt, ist ihm für die Entwendung der Maschine kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu machen. Dies entschied das...
  • BildVermieter haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit (05.11.2004, 20:43)
    Berlin (DAV). In Formularmietverträgen wird oft der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Sachschäden, die durch Mängel der Mietsache verursacht werden, vereinbart. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. Oktober 2001...

Entscheidungen zu § 10 OWiG

  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.10.2015, 2 (6) SsBs 564/15; 2 (6) SsBs 564/15 - A
    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung mit verjährungsunterbrechender Wirkung gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt.
  • BildOLG-BAMBERG, 02.03.2015, 2 Ss OWi 13/15
    Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1979 - Ss 1067/78 = DAR 1980, 55).
  • BildOLG-BREMEN, 18.06.2014, 1 SsBs 51/13
    1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im...
  • BildOLG-NUERNBERG, 10.04.2014, 8 U 627/13
    1. Das von einer Aktiengesellschaft verfolgte Geschäftsmodell des Ankaufs von Lebensversicherungen mit der Abrede, diese im Auftrag und im Namen des Versicherungsnehmers zu kündigen, den erzielten Rückkaufswert zu vereinnahmen und als Gegenleistung dafür einen auch vom wirtschaftlichen Erfolg der AG abhängigen Kaufpreis in 120...
  • BildOLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • BildOLG-BAMBERG, 25.04.2012, 3 Ss OWi 468/12
    1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die...
  • BildOLG-CELLE, 29.03.2012, 2 Ws 81/12
    Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide...
  • BildOLG-CELLE, 30.08.2011, 322 SsBs 175/11
    1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen...
  • BildAG-MUENCHEN, 19.04.2011, 1123 OWi 120 Js 13019/10
    Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.
  • BildVG-BERLIN, 15.12.2010, 14 A 44.07
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu...

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