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§ 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Grundlagen der Ahndung)

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

Entscheidungen zu § 10 OWiG

  • OLG-HAMBURG, 08.08.2005, III - 66/05 OWi
    Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die...
  • OLG-HAMBURG, 08.08.2005, III-66/05
    Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 05.05.2004, 6 A 231/04
    Kommen im Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach den für ein Schadensersatzbegehren in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (Amtshaftungsanspruch - Landgericht / Entschädigungsanspruch nach § 110 OWiG - Amtsgericht) mehrere Gerichte in Betracht, an die das Verfahren verwiesen werden könnte, ist an das vom Kläger...
  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • OLG-BAMBERG, 25.04.2012, 3 Ss OWi 468/12
    1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die...

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