Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeOOWiG§ 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit 

§ 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
      Zweiter Abschnitt (Grundlagen der Ahndung)

Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.


Nachrichten zum Thema
  • Klimaschutz konkret: Vom Vorsatz zur Tat (31.03.2010, 12:00)
    Interessierte Bremerinnen und Bremer können bei internationalem Klimaschutz-Projekt noch mitmachen.Weltweit abgestimmte Aktionen zum Klimaschutz wie das einstündige Abschalten der Lichter am 27. März 2010 haben eine hohe Signalwirkung, führen...
  • Kein Geld bei Autoklau wegen Fahrlässigkeit (24.07.2009, 10:52)
    Fehler bei Diebstahlmeldung kann den Versicherungsschutz kosten / Erst Diebstahl anzeigen, dann Versicherung benachrichtigen Nach einem Autodiebstahl reagieren die Besitzer oft panisch. Doch wie AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe...
  • Fondue-Topf: Kurzfristiges Verlassen der Küche begründet nur leichte Fahrlässigkeit (21.02.2008, 12:49)
    Ein Mieter, der bei der Beklagten haftpflichtversichert ist und in dessen Versicherungsvertrag Deckungsschutz auch für Mietsachschäden vereinbart ist, verursachte an Weihnachten in seiner Wohnung einen Brandschaden. Der Mieter erhitzte Fett in...
  • Vorsatz für 2007: Ich schütze meine Nieren! (03.01.2007, 16:00)
    Seit Jahren arbeitet die Gesellschaft für Nephrologie (GfN) an der Verbesserung des Vorsorgebewusstseins für Nierenerkrankungen, denn die Zahl von chronischen Nierenversagen nimmt stetig zu. Das Organversagen ist häufig eine Folge der...
  • Schlüssel und Papiere im Wagen gelassen - nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit (23.08.2005, 15:16)
    HAMM (DAV). Wer Autoschlüssel und Kfz-Papiere in seinem Wagen zurücklässt, verliert bei einem Diebstahl des Autos nicht automatisch den Schutz seiner Kasko-Versicherung. Wenn der Dieb die Gegenstände von außen gar nicht sehen konnte, fehlt es an...
  • Durch Autoradio kurz abgelenkt - keine grobe Fahrlässigkeit (28.07.2005, 10:19)
    NÜRNBERG (DAV). Ein Autofahrer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Bedienen des Autoradios kurz unaufmerksam ist und dabei einen Unfall verursacht. Seine Vollkasko-Versicherung müsse für die entstandenen Schäden einstehen, entschied das...
  • Zweitschlüssel weg, Auto gestohlen - aber keine Fahrlässigkeit (22.02.2005, 16:28)
    CELLE (DAV). Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, nach einem Einbruch sofort zu prüfen, ob der Zweitschlüssel für sein Auto entwendet worden ist. Benutzt er den Wagen weiter, ohne von dem Verlust zu wissen, kann ihm die Versicherung bei...
  • Motorradbesitzer von Trickdieb überrumpelt - keine grobe Fahrlässigkeit (05.11.2004, 21:35)
    FRANKFURT/MAIN (DAV). Wird ein Motorradbesitzer bei angeblichen Verkaufsverhandlungen von einem Trickdieb völlig überrumpelt, ist ihm für die Entwendung der Maschine kein Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu machen. Dies entschied das...
  • Vermieter haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit (05.11.2004, 20:43)
    Berlin (DAV). In Formularmietverträgen wird oft der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Sachschäden, die durch Mängel der Mietsache verursacht werden, vereinbart. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. Oktober 2001...

Entscheidungen zu § 10 OWiG

  • OLG-BAMBERG, 06.03.2013, 3 Ss 20/13
    1. Der Begriff der 'genügenden Entschuldigung' darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten...
  • OLG-BAMBERG, 25.04.2012, 3 Ss OWi 468/12
    1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die...
  • OLG-CELLE, 29.03.2012, 2 Ws 81/12
    Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide...
  • OLG-CELLE, 30.08.2011, 322 SsBs 175/11
    1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen...
  • AG-MUENCHEN, 19.04.2011, 1123 OWi 120 Js 13019/10
    Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.
  • VG-BERLIN, 15.12.2010, 14 A 44.07
    Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu...
  • VG-BERLIN, 14.07.2010, 14 A 133.07
    Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.
  • KG, 04.01.2010, 3 Ws (B) 667/09
    Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums...
  • OLG-HAMM, 14.07.2009, 3 Ss OWi 355/09
    Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.05.2009, L 13 R 339/09 KO-B
    Bei der Entscheidung im Beschwerdeverfahren bzgl. der Übernahme der Kosten der Begutachtung nach § 109 SGG hat auch eine Kostenentscheidung zu ergehen. Diese richtet sich unter entsprechender Anwendung nach § 193 SGG. Kostenschuldner ist ggf. die Staatskasse.

Kommentar schreiben

94 - Sec_h,s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.