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§ 1 OWiG - Begriffsbestimmung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

   Erster Teil (Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34))
      Erster Abschnitt (Geltungsbereich (§§ 1-7))

(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.

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