JuraForum.de > Gesetze > OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353)
name="anm1">(1) Red. Anm.:Erster Teil
Allgemeine Vorschriften (§§ 1-34)
Erster Abschnitt
Geltungsbereich (§§ 1-7)
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung (§§ 8-16)
Dritter Abschnitt
Geldbuße (§§ 17, 18)
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (§§ 19-21)
Fünfter Abschnitt
Einziehung (§§ 22-29)
Sechster Abschnitt
Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (§§ 29a, 30)
Siebenter Abschnitt
Verjährung (§§ 31-34)
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren (§§ 35-110)
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§§ 35-45)
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 46-52)
Dritter Abschnitt
Vorverfahren (§§ 53-64)
I.
Allgemeine Vorschriften
II.
Verwarnungsverfahren
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid (§§ 65, 66)
Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67-80)
I.
Einspruch
II.
Hauptverfahren
III.
Rechtsmittel
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren (§§ 81-83)
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 84-86)
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89-104)
Zehnter Abschnitt
Kosten (§§ 105-109a)
I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft (§ 108a)
III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs (§ 109)
IV.
Auslagen des Betroffenen (§ 109a)
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen (§ 110)
Zwölfter Abschnitt
Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten (§§ 111-131)
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen (§§ 111-115)
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (§§ 116-123)
Dritter Abschnitt
Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen (§§ 124-129)
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130)
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften (§ 131)
Vierter Teil
Schlussvorschriften (§§ 132-135)
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