Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeOOWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Übersicht

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. OWiG 1968 Anhang EV, nicht mehr anzuwenden +++)Dieses G ersetzt das G v. 25.3.1952 I 177 (OWiG) mWv 1.10.1968

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt
    Geltungsbereich

    Zweiter Abschnitt
    Grundlagen der Ahndung

    Dritter Abschnitt
    Geldbuße

    Vierter Abschnitt
    Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

    Fünfter Abschnitt
    Einziehung

    Sechster Abschnitt
    Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

    Siebenter Abschnitt
    Verjährung

    Zweiter Teil
    Bußgeldverfahren

      Erster Abschnitt
      Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

      Zweiter Abschnitt
      Allgemeine Verfahrensvorschriften

      Dritter Abschnitt
      Vorverfahren

        I.
        Allgemeine Vorschriften

        II.
        Verwarnungsverfahren

        III.
        Verfahren der Verwaltungsbehörde

        IV.
        Verfahren der Staatsanwaltschaft

        Vierter Abschnitt
        Bußgeldbescheid

        Fünfter Abschnitt
        Einspruch und gerichtliches Verfahren

          I.
          Einspruch

          II.
          Hauptverfahren

          III.
          Rechtsmittel

          Sechster Abschnitt
          Bußgeld- und Strafverfahren

          Siebenter Abschnitt
          Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

          Achter Abschnitt
          Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

          Neunter Abschnitt
          Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

          Zehnter Abschnitt
          Kosten

            I.
            Verfahren der Verwaltungsbehörde

            II.
            Verfahren der Staatsanwaltschaft

            III.
            Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

            IV.
            Auslagen des Betroffenen

            Elfter Abschnitt
            Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

            Zwölfter Abschnitt
            Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung

            Dritter Teil
            Einzelne Ordnungswidrigkeiten

              Erster Abschnitt
              Verstöße gegen staatliche Anordnungen

              Zweiter Abschnitt
              Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

              Dritter Abschnitt
              Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

              Vierter Abschnitt
              Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

              Fünfter Abschnitt
              Gemeinsame Vorschriften

              Vierter Teil
              Schlußvorschriften

              Anwaltssuche auf JuraForum.de



              » Für Anwälte »


              Suche

              Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

              © 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

              Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum