JuraForum.de > Gesetze > NWG,NI > Anlage 5 NWG,NI - Zusätzliche Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung
(zu § 64 Abs. 1 Satz 4)
1.
Zusätzlicher Beitrag für Versiegelungen
Für eine versiegelte Fläche, die im Liegenschaftskataster mit einer der folgenden Bezeichnungen und der entsprechenden Kennung sowie der Attributart "Funktion", "ohne Funktion", "Vegetationsmerkmal" oder "Art der Festlegung" eingetragen ist, kann nach Maßgabe der in Spalte 2 enthaltenen Begriffsbestimmung ein zusätzlicher Beitrag mit dem angegebenen Mehrfachen des Hektarsatzes erhoben werden.
Leicht versiegelte Flächen:
einfacher Hektarsatz
| Bezeichnung | Begriffsbestimmung | Kennung, Attributart mit Wert |
| 1 | 2 | 3 |
| Flächen besonderer funktionaler Prägung | Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind. | 41007 |
| Historische Anlage | Historische Anlage ist eine Fläche mit historischen Anlagen, z. B. historische Stadtmauern und -türme, Denkmäler und Ausgrabungsstätten. | Funktion 1300 |
| Sport-, Freizeit-und Erholungsfläche | Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. | 41008 |
| Sportanlage | Sportanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung von (Wettkampf-)Sport und für Zuschauer bestimmt ist. | Funktion 4100 |
| Golfplatz | Golfplatz ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Ausübung des Golfsports genutzt wird. | Funktion 4110 |
| Verkehrsübungsplatz | Verkehrsübungsplatz ist eine Fläche, die Übungs- und Erprobungszwecken dient. | Funktion 4270 |
| Hundeübungsplatz | Hundeübungsplatz ist eine Fläche, auf der Übungen mit Hunden durchgeführt werden. | Funktion 4280 |
| Modellflugplatz | Modellflugplatz ist eine Fläche, die zur Ausübung des Modellflugsports dient. | Funktion 4290 |
| Schwimmbad, Freibad | Schwimmbad, Freibad ist eine Anlage mit Schwimmbecken oder Anlage an Ufern von Gewässern für den Badebetrieb und Schwimmsport. | Funktion 4320 |
| Campingplatz | Campingplatz ist eine Fläche für den Aufbau einer größeren Zahl von Zelten oder zum Abstellen und Benutzen von Wohnwagen mit ortsfesten Anlagen und Einrichtungen. | Funktion 4330 |
| Grünanlage | Grünanlage ist eine Anlage mit Bäumen, Sträuchern, Rasenflächen, Blumenrabatten und Wegen, die vor allem der Erholung und Verschönerung des Stadtbildes dient. | Funktion 4400 |
| Grünfläche | Grünfläche ist eine unbebaute Wiese, Rasenfläche und Parkanlage in Städten und Siedlungen. | Funktion 4410 |
| Park | Park ist eine landschaftsgärtnerisch gestaltete Grünanlage, die der Repräsentation und der Erholung dient. | Funktion 4420 |
| Botanischer Garten | Botanischer Garten ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Garten zum Studium der Pflanzenwelt; systematisch geordnete Sammlung in Freiland und Gewächshäusern (Warmhäuser). | Funktion 4430 |
| Kleingarten | Kleingarten (Schrebergarten) ist eine Anlage von Gartengrundstücken, die von Vereinen verwaltet und verpachtet werden. | Funktion 4440 |
| Spielplatz, Bolzplatz | Spielplatz, Bolzplatz ist ein Platz an dem körperliche oder geistige Tätigkeit aus eigenem Antrieb ohne Zweckbestimmung ausgeübt wird. | Funktion 4470 |
| Friedhof | Friedhof ist eine Fläche, auf der Tote bestattet sind. | 41009 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Friedhof (Park) | Friedhof (Park) ist der Friedhof, der als Park angelegt ist. | Funktion 9403 |
| Historischer Friedhof | Historischer Friedhof ist ein Friedhof, der als historisch gilt. | Funktion 9404 |
| Landwirtschaft | Landwirtschaft ist eine Fläche für den Anbau von Feldfrüchten sowie eine Fläche, die beweidet und gemäht werden kann, einschließlich der mit besonderen Pflanzen angebauten Fläche. Die Brache, die für einen bestimmten Zeitraum (z. B. ein halbes oder ganzes Jahr) landwirtschaftlich unverbaut bleibt, ist als Landwirtschaft oder Ackerland zu erfassen. | 43001 |
| Gartenland | Gartenland ist eine Fläche für den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen sowie die Aufzucht von Kulturpflanzen, soweit sie von Saat-, Pflanz- oder Baumschulen genutzt wird. | Vegetationsmerkmal 1030 |
| Baumschule | Baumschule ist eine Fläche, auf der Holzgewächse aus Samen, Ablegern oder Stecklingen unter mehrmaligem Umpflanzen (Verschulen) gezogen werden. | Vegetationsmerkmal 1031 |
| Damm, Wall, Deich | Damm, Wall, Deich ist eine aus Erde oder anderen Baustoffen bestehende langgestreckte Aufschüttung, die Vegetation tragen kann. | 61003 |
| Sonstiges Recht | Sonstiges Recht sind die auf den Grund und Boden bezogenen Beschränkungen, Belastungen oder anderen Eigenschaften einer Fläche. | 71011 |
| Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz | Truppenübungsplatz, Standortübungsplatz ist ein Gelände zur militärischen Ausbildung. | Art der Festlegung 4720 |
Mitteldicht versiegelte Flächen:
zweieinhalbfacher Hektarsatz
| Bezeichnung | Begriffsbestimmung | Kennung, Attributart mit Wert |
| 1 | 2 | 3 |
| Industrie- und Gewerbefläche | Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient. | 41002 |
| Lagerplatz | Lagerplatz bezeichnet Flächen, auf denen inner- und außerhalb von Gebäuden wirtschaftliche Güter gelagert werden. | Funktion 1740 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage | Betriebsfläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind. | Funktion 2502 |
| Förderanlage | Förderanlage bezeichnet eine Fläche mit Einrichtungen zur Förderung von Erdöl, Erdgas, Sole, Kohlensäure oder Erdwärme aus dem Erdinneren. | Funktion 2510 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von Trinkwasser. | Funktion 2522 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie. | Funktion 2532 |
| Umspannstation | Umspannstation bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden und sonstigen Einrichtungen, um Strom auf eine andere Spannungsebene zu transformieren. | Funktion 2540 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl. | Funktion 2552 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas. | Funktion 2562 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken. | Funktion 2572 |
| Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk-und Fernmeldewesen | Betriebsfläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk- und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen. | Funktion 2582 |
| Betriebsfläche Entsorgungsanlage | Betriebsfläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind. | Funktion 2602 |
| Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung | Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser. | Funktion 2612 |
| Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung | Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. | Funktion 2622 |
| Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm | Betriebsfläche Entsorgungsanlage, Schlamm, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. | Funktion 2623 |
| Deponie (oberirdisch) | Deponie (oberirdisch) bezeichnet eine Fläche, auf der oberirdisch Abfallstoffe gelagert werden. Es wird die durch eine Abgrenzung erkennbare Betriebsfläche erfasst. Sie muss nicht mit der Böschungskante übereinstimmen. | Funktion 2630 |
| Deponie (untertägig) | Deponie (untertägig) bezeichnet eine oberirdische Betriebsfläche, unter der Abfallstoffe eingelagert werden (Untertagedeponie). Deponie (untertägig) grenzt bis an die Oberfläche. In der Regel wird nur die Fläche des Einfuhrschachts für Deponie (untertägig) erfasst. | Funktion 2640 |
| Halde | Halde ist eine Fläche, auf der Material langfristig gelagert wird, und beschreibt die auch im Relief zu modellierende tatsächliche Aufschüttung. Aufgeforstete Abraumhalden werden als Objekte der Objektart Wald erfasst. | 41003 |
| Tagebau, Grube, Steinbruch | Tagebau, Grube, Steinbruch ist eine Fläche, auf der oberirdisch Bodenmaterial abgebaut wird. Rekultivierte Tagebaue, Gruben, Steinbrüche werden als Objekte entsprechend der vorhandenen Nutzung erfasst. | 41005 |
| Straßenverkehr | Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen. | 42001 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Verkehrsbegleitfläche Straße | Verkehrsbegleitfläche Straße bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einer Straße zugeordnet wird. Die Verkehrsbegleitfläche Straße ist nicht Bestandteil der Fahrbahn. | Funktion 2312 |
| Fußgängerzone | Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann. | Funktion 5130 |
| Weg | Weg umfasst alle Flächen, die zum Befahren und/oder Begehen vorgesehen sind. Zum Weg gehören auch Seitenstreifen und Gräben zur Wegentwässerung. | 42006 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Fußweg | Fußweg ist ein Weg, der auf Grund seines Ausbauzustandes nur von Fußgängern zu begehen ist. | Funktion 5220 |
| Radweg | Radweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung für den Fahrradverkehr bestimmt ist. | Funktion 5240 |
| Rad- und Fußweg | Rad- und Fußweg ist ein Weg, der als besonders gekennzeichneter und abgegrenzter Teil einer Straße oder mit selbständiger Linienführung ausschließlich für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr bestimmt ist. | Funktion 5250 |
| Platz | Platz ist eine Verkehrsfläche in Ortschaften oder eine ebene, befestigte oder unbefestigte Fläche, die bestimmten Zwecken dient (z. B. für Verkehr, Märkte, Festveranstaltungen). | 42009 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Fußgängerzone | Fußgängerzone ist ein dem Fußgängerverkehr vorbehaltener Bereich, in dem ausnahmsweise öffentlicher Personenverkehr, Lieferverkehr oder Fahrradverkehr zulässig sein kann. | Funktion 5130 |
| Parkplatz | Parkplatz ist eine zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen bestimmte Fläche. | Funktion 5310 |
| Rastplatz | Rastplatz ist eine Anlage zum Halten, Parken oder Rasten der Verkehrsteilnehmer mit unmittelbarem Anschluss zur Straße ohne Versorgungseinrichtung, ggf. mit Toiletten. | Funktion 5320 |
| Raststätte | Raststätte ist eine Anlage an Verkehrsstraßen mit Bauwerken und Einrichtungen zur Versorgung und Erholung von Reisenden. | Funktion 5330 |
| Marktplatz | Marktplatz ist eine Fläche, auf dem Wochenmärkte abgehalten werden. | Funktion 5340 |
| Festplatz | Festplatz ist eine Fläche, auf der zeitlich begrenzte Festveranstaltungen stattfinden. | Funktion 5350 |
| Bahnverkehr | Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. | 42010 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Flächen von Bahnverkehr sind | ||
| — der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen) mit seinen Bahnstrecken, | ||
| — an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen). | ||
| Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr | Verkehrsbegleitfläche Bahnverkehr bezeichnet eine bebaute oder unbebaute, an den Bahnkörper angrenzende Fläche, die dem Schienenverkehr dient. | Funktion 2322 |
| Flugverkehr | Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient. | 42015 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Schiffsverkehr | Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient. | 42016 |
| Ohne Funktion Diese Objektarten sind auch ohne Funktionsbelegung auszuwerten. | ||
| Hafenanlage (Landfläche) | Hafenanlage (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb des Hafens, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb des Hafens dient. | Funktion 5610 |
| Schleuse (Landfläche) | Schleuse (Landfläche) bezeichnet die Fläche innerhalb der Schleuse, die nicht von Wasser bedeckt ist und die ausschließlich zum Betrieb der Schleuse dient. | Funktion 5620 |
| Anlegestelle (Landfläche) | Anlegestelle (Landfläche) umfasst mehr als den überlagernden land-seitigen Anleger, der eine feste oder schwimmende Einrichtung zum Anlegen von Schiffen ist. | Funktion 5630 |
| Fähranlage (Landfläche) | Fähranlage (Landfläche) ist eine besondere Landfläche, von der in der Regel nach festem Fahrplan über Flüsse, Seen, Kanäle, Meerengen oder Meeresarme ein Schiffsverkehr stattfindet. | Funktion 5640 |
| Unland, Vegetationslose Fläche | Unland, Vegetationslose Fläche ist eine Fläche, die dauerhaft landwirtschaftlich nicht genutzt wird, wie z. B. nicht aus dem Geländerelief herausragende Felspartien, Sand- oder Eisflächen, Uferstreifen längs von Gewässern und Sukzessionsflächen. | 43007 |
| Gewässerbegleitfläche | Gewässerbegleitfläche bezeichnet eine bebaute oder unbebaute Fläche, die einem Fließgewässer zugeordnet wird. Die Gewässerbegleitfläche ist nicht Bestandteil der Gewässerfläche. | Funktion 1100 |
Stärker versiegelte Flächen:
vierfacher Hektarsatz
| Bezeichnung | Begriffsbestimmung | Kennung, Attributart mit Wert |
| 1 | 2 | 3 |
| Wohnbaufläche | Wohnbaufläche ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freiflächen (Vorgärten, Ziergärten, Zufahrten, Stellplätze und Hofraumflächen), die ausschließlich oder vorwiegend dem Wohnen dient. | 41001 |
| Industrie- und Gewerbefläche | Industrie- und Gewerbefläche ist eine Fläche, die vorwiegend industriellen oder gewerblichen Zwecken dient. | 41002 |
| Handel und Dienstleistungen | Handel und Dienstleistung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen Handels- und/oder Dienstleistungsbetriebe ansässig sind. | Funktion 1400 |
| Ausstellung, Messe | Ausstellung, Messe bezeichnet eine Fläche mit Ausstellungshallen und sonstigen Einrichtungen zur Präsentation von Warenmustern. | Funktion 1450 |
| Gärtnerei | Gärtnerei bezeichnet eine Fläche mit Gebäuden, Gewächshäusern und sonstigen Einrichtungen zur Aufzucht von Blumen und Gemüsepflanzen. Baumschulen werden als Objekte der Objektart Landwirtschaft erfasst. | Funktion 1490 |
| Industrie und Gewerbe | Industrie und Gewerbe bezeichnet Flächen, auf denen vorwiegend Industrie- und Gewerbebetriebe vorhanden sind. Darin sind Gebäude- und Freiflächen und die Betriebsfläche Lagerplatz enthalten. | Funktion 1700 |
| Werft | Werft ist eine Betriebsfläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zum Bau oder zur Reparatur von Schiffen. | Funktion 1790 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Wärme und Wasser vorhanden sind. | Funktion 2501 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wasser, ist Teil von Wasserwerk. Wasserwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Gewinnung und/oder zur Aufbereitung von (Trink-)Wasser. | Funktion 2521 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Elektrizität, ist Teil von Kraftwerk. Kraftwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von elektrischer Energie. | Funktion 2531 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage Öl | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Öl, ist Teil von Raffinerie. Raffinerie bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Erdöl. | Funktion 2551 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Gas, ist Teil von Gaswerk. Gaswerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Aufbereitung von Gas. | Funktion 2561 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Wärme, ist Teil von Heizwerk. Heizwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Erzeugung von Wärmeenergie zu Heizzwecken. | Funktion 2571 |
| Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen | Gebäude- und Freifläche Versorgungsanlage, Funk- und Fernmeldewesen, ist Teil von Funk- und Fernmeldeanlage. Funk-und Fernmeldeanlage bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur elektronischen Informationsvermittlung stehen. | Funktion 2581 |
| Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage | Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage ist Teil von Entsorgung. Entsorgung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zur Verwertung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen vorhanden sind. | Funktion 2601 |
| Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung | Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abwasserbeseitigung, ist Teil von Kläranlage, Klärwerk. Kläranlage, Klärwerk bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen zur Reinigung von Abwasser. | Funktion 2611 |
| Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung | Gebäude- und Freifläche Entsorgungsanlage, Abfallbeseitigung, ist Teil von Abfallbehandlungsanlage. Abfallbehandlungsanlage bezeichnet eine Fläche mit Bauwerken und sonstigen Einrichtungen, auf der Abfälle mit chemisch/physikalischen und biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden. | Funktion 2621 |
| Fläche gemischter Nutzung | Fläche gemischter Nutzung ist eine bebaute Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche (Hofraumfläche, Hausgarten), auf der keine Art der baulichen Nutzung vorherrscht. Solche Flächen sind insbesondere ländlich-dörflich geprägte Flächen mit land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Wohngebäuden u. a. | 41006 |
| Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft | Gebäude- und Freifläche Land- und Forstwirtschaft ist eine Fläche, die der Land- und Forstwirtschaft dient. | Funktion 2700 |
| Flächen besonderer funktionaler Prägung | Fläche besonderer funktionaler Prägung ist eine baulich geprägte Fläche einschließlich der mit ihr im Zusammenhang stehenden Freifläche, auf denen vorwiegend Gebäude und/oder Anlagen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke oder historische Anlagen vorhanden sind. | 41007 |
| Öffentliche Zwecke | Öffentliche Zwecke bezeichnet eine Fläche, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der Allgemeinheit dient. | Funktion 1100 |
| Verwaltung | Verwaltung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude der öffentlichen Verwaltung, z. B. Rathaus, Gericht, Kreisverwaltung stehen. | Funktion 1110 |
| Bildung und Forschung | Bildung und Forschung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude stehen, in denen geistige, kulturelle und soziale Fähigkeiten vermittelt werden und/oder wissenschaftliche Forschung betrieben wird (z. B. Schulen, Universitäten, Forschungsinstitute). | Funktion 1120 |
| Kultur | Kultur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude für kulturelle Zwecke, z. B. Konzert- und Museumsgebäude, Bibliotheken, Theater, Schlösser und Burgen sowie Rundfunk- und Fernsehgebäude stehen. | Funktion 1130 |
| Religiöse Einrichtung | Religiöse Einrichtung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend religiöse Gebäude stehen. | Funktion 1140 |
| Gesundheit, Kur | Gesundheit, Kur bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Gesundheitswesens stehen, z. B. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten. | Funktion 1150 |
| Soziales | Soziales bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Gebäude des Sozialwesens stehen, z. B. Kindergärten, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Freizeit-, Fremden- und Obdachlosenheime. | Funktion 1160 |
| Sicherheit und Ordnung | Sicherheit und Ordnung bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr und der Justizvollzugsbehörden stehen. | Funktion 1170 |
| Parken | Parken bezeichnet eine Fläche, auf der vorwiegend Anlagen und Gebäude zum vorübergehenden Abstellen von Fahrzeugen stehen. | Funktion 1200 |
| Sport-, Freizeit-und Erholungsfläche | Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche ist eine bebaute oder unbebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. | 41008 |
| Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung | Gebäude- und Freifläche Sport, Freizeit, Erholung, ist eine bebaute Fläche, die dem Sport, der Freizeitgestaltung oder der Erholung dient. | Funktion 4001 |
| Freizeitanlage | Freizeitanlage ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Freizeitgestaltung bestimmt ist. | Funktion 4200 |
| Zoo | Zoo ist ein Gelände mit Tierschauhäusern und umzäunten Gehegen, auf dem Tiere gehalten und gezeigt werden. | Funktion 4210 |
| Safaripark, Wildpark | Safaripark, Wildpark, ist ein Gelände mit umzäunten Gehegen, in denen Tiere im Freien gehalten und gezeigt werden. | Funktion 4220 |
| Freizeitpark | Freizeitpark ist ein Gelände mit Karussells, Verkaufs- und Schaubuden und/oder Wildgattern, das der Freizeitgestaltung dient. | Funktion 4230 |
| Freilichttheater | Freilichttheater ist eine Anlage mit Bühne und Zuschauerbänken für Theateraufführungen im Freien. | Funktion 4240 |
| Freilichtmuseum | Freilichtmuseum ist eine volkskundliche Museumsanlage, in der Wohnformen oder historische Betriebsformen in ihrer natürlichen Umgebung im Freien dargestellt werden. | Funktion 4250 |
| Autokino, Freilichtkino | Autokino, Freilichtkino ist ein Lichtspieltheater im Freien, in dem der Film im Allgemeinen vom Auto aus angesehen wird. | Funktion 4260 |
| Erholungsfläche | Erholungsfläche ist eine Fläche mit Bauwerken und Einrichtungen, die zur Erholung bestimmt ist. | Funktion 4300 |
| Wochenend- und Ferienhausfläche | Wochenend- und Ferienhausfläche bezeichnet eine extra dafür ausgewiesene Fläche, auf der vorwiegend Wochenend-und Ferienhäuser stehen dürfen. | Funktion 4310 |
| Straßenverkehr | Straßenverkehr umfasst alle für die bauliche Anlage Straße erforderlichen sowie dem Straßenverkehr dienenden bebauten und unbebauten Flächen. | 42001 |
| Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße | Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Straße, ist eine Fläche, die der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche dient. | Funktion 2311 |
| Bahnverkehr | Bahnverkehr umfasst alle für den Schienenverkehr erforderlichen Flächen. | 42010 |
| Flächen von Bahnverkehr sind | ||
| — der Bahnkörper (Unterbau für Gleise; bestehend aus Dämmen oder Einschnitten und deren kleineren Böschungen, Durchlässen, schmalen Gräben zur Entwässerung, Stützmauern, Unter- und Überführung, Seiten- und Schutzstreifen] mit seinen Bahnstrecken, | ||
| — an den Bahnkörper angrenzende bebaute und unbebaute Flächen (z. B. Böschungsflächen]. | ||
| Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene | Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Schiene, dient der Abwicklung und Sicherheit des Verkehrs sowie der Unterhaltung der Verkehrsfläche. | Funktion 2321 |
| Flugverkehr | Flugverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Flugverkehr dient. | 42015 |
| Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlage, Luftfahrt | Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Luftfahrt, ist eine besondere Flugverkehrsfläche. | Funktion 5501 |
| Schiffsverkehr | Schiffsverkehr umfasst die baulich geprägte Fläche und die mit ihr in Zusammenhang stehende Freifläche, die ausschließlich oder vorwiegend dem Schiffsverkehr dient. | 42016 |
| Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt | Gebäude- und Freifläche zu Verkehrsanlagen, Schifffahrt, ist eine Fläche, die dem Schiffsverkehr dient. | Funktion 2341 |
Im Fall der Neubezeichnung der Nutzungsflächen in der Systematik des Liegenschaftskatasters werden die Flächen den neuen Bezeichnungen zugeordnet, soweit damit keine Veränderung des Beitragsmaßstabes verbunden ist. Für das Jahr 2012 können zusätzliche Beiträge nach der Anlage 5 in der am 31. Dezember geltenden Fassung erhoben werden, wenn die Satzung dies vorsieht.
Der Beitrag nach Buchstabe a wird auf Antrag der beitragspflichtigen Person nicht erhoben, wenn diese nachweist, dass die betroffene Fläche vollständig unversiegelt ist. Der Beitrag wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit das Niederschlagswasser auf den versiegelten Flächen genutzt wird.
Ist eine Gemeinde nach § 63 oder § 64 Abs. 3 Satz 3 Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so können die versiegelten Flächen im Gemeindegebiet abweichend von Buchstabe a in der Weise berücksichtigt werden, dass von der Gemeinde ein Beitrag in Höhe von höchstens dem Hektarsatz je Einwohnerin oder Einwohner, die oder der im Verbandsgebiet wohnt, erhoben wird.
2.
Zusätzlicher Beitrag für Wasser- und Abwassereinleitungen
Wer Wasser oder Abwasser einleitet, kann je eingeleitetem vollen Kubikmeter mit einem 2.500stel des Hektarsatzes herangezogen werden. Ausgenommen ist Niederschlagswasser.
3.
Zusätzlicher Beitrag für sonstige Erschwernisse
Die Mitglieder, auf deren Grundstücken oder, bei einer Mitgliedschaft nach § 63 oder nach § 64 Abs. 3 Satz 3 oder 6, auf deren Gebiet sich Anlagen im Sinne des § 71 befinden, die den Gewässerabfluss beeinträchtigen können, können mit einem Pauschalbetrag herangezogen werden. Die Höhe des Pauschalbetrages richtet sich nach dem im Gebiet des Unterhaltungsverbands je Anlagentyp entstehenden durchschnittlichen jährlichen Unterhaltungsaufwand. Ausgenommen sind Anlagen zur Abführung des Wassers nach § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4.
Für andere Erschwernisse kann ein Betrag in Höhe des durch die Erschwernis verursachten durchschnittlichen Mehraufwands erhoben werden.
4.
Wirksambleiben bisheriger Regelungen
Vor dem 1. März 2010 wirksam erlassene Satzungsregelungen der Unterhaltungsverbände zur Erhebung von Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung gelten fort, soweit sie nicht aufgehoben oder geändert werden.
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