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JuraForum.deGesetzeNWG,NI§ 73 NWG,NI - Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels (zu § 40 Abs. 2 WHG) 

§ 73 NWG,NI - Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels (zu § 40 Abs. 2 WHG)

Niedersächsisches Wassergesetz

   Zweites Kapitel (Bewirtschaftung von Gewässern)
      Zweiter Abschnitt (Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer)

War am 15. Juli 1960 ein anderer als der durch die §§ 62 bis 72 Bezeichnete aufgrund eines besonderen Rechtstitels zur Unterhaltung von Gewässerstrecken oder von Bauwerken (Anlagen) im und am Gewässer verpflichtet, so ist er an die Stelle des nach den §§ 62 bis 72 Unterhaltungspflichtigen getreten. Wenn die Betroffenen zustimmen, kann die Wasserbehörde die Verpflichtung mit öffentlich-rechtlicher Wirkung auf denjenigen übertragen, der nach diesen Vorschriften unterhaltungspflichtig wäre.



Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

  • Niedersächsisches Wassergesetz (NWG,NI)
    • Zweites Kapitel (Bewirtschaftung von Gewässern)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)
    • § 25 Anwendung der Abgabenordnung
      • Zweiter Abschnitt (Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer)
    • § 63 Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)

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