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§ 4 NWG,NI - Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge

Niedersächsisches Wassergesetz

   Zweites Kapitel (Bewirtschaftung von Gewässern)
      Erster Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)

Treffen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung für Benutzungen zusammen, die sich auch dann gegenseitig ausschließen, wenn den Anträgen nur unter Bedingungen und Auflagen stattgegeben wird, so hat das Vorhaben den Vorrang, das dem Wohl der Allgemeinheit am meisten dient. Nach der für Einwendungen bestimmten Frist werden andere Anträge nicht mehr berücksichtigt.



Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

  • Niedersächsisches Wassergesetz (NWG,NI)
    • Zweites Kapitel (Bewirtschaftung von Gewässern)
      • Erster Abschnitt (Gemeinsame Bestimmungen)
    • § 9 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren (zu § 11 WHG)
    • § 16 Überprüfung der Erlaubnis und nachträgliche Bestimmungen
      • Zweiter Abschnitt (Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer)
    • § 53 Planfeststellung, Plangenehmigung

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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