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§ 37 NGO,NI - Sitzverlust

Niedersächsische Gemeindeordnung

FÜNFTER TEIL (Innere Gemeindeverfassung)
Erster Abschnitt (Rat)

(1) Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren

1. durch Verzicht; dieser ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden,
2. durch Verlust der Wählbarkeit oder nachträgliche Feststellung ihres Fehlens zur Zeit der Wahl,
3. durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Maßgabe des Absatzes 3,
4. durch Berichtigung des Wahlergebnisses oder seine Neufeststellung aufgrund einer Nachwahl oder Wiederholungswahl,
5. durch eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, nach der die Wahl des Rates oder des Ratsmitgliedes ungültig ist,
6. durch Wegfall der Gründe für das Nachrücken als Ersatzperson,
7. durch Ablauf der Frist gemäß § 35a Abs. 3 Satz 3 oder 5, wenn der nach diesen Vorschriften erforderliche Nachweis nicht geführt ist,
8. durch Verwendung im Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnis, wenn die Mitgliedschaft im Rat nach § 35a mit dem Amt oder Aufgabenkreis der Person unvereinbar ist und der Nachweis der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht innerhalb von vier Monaten geführt wird.

(2) Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt; der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Ratsmitglieder ihren Sitz, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation gewählt worden sind.
Das Gleiche gilt für diejenigen Ratsmitglieder, die dieser Partei oder Teilorganisation im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angehört haben.