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§ 35 NGO,NI - Wählbarkeit

Niedersächsische Gemeindeordnung

   FÜNFTER TEIL (Innere Gemeindeverfassung)
      Erster Abschnitt (Rat)

(1) Zur Ratsfrau oder zum Ratsherrn ist wählbar, wer am Wahltag

• 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• 2. seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat und
• 3. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.

§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist,

• 1. wer nach § 34 Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
• 2. wer infolge Richterspruchs nach deutschem Recht die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
• 3. wer als Unionsbürger nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit nicht besitzt.

Weitere Paragraphen:

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