JuraForum.de > Gesetze > NGO,NI > § 2 NGO,NI - Aufgaben der Gemeinden
ERSTER TEIL (Grundlagen der Gemeindeverfassung)
(1) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
Sie stellen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit.
(2) Sonderverwaltungen sollen neben der Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht bestehen.
Bestehende Sonderverwaltungen sind möglichst in die Gemeindeverwaltung zu überführen.
Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:
© "§ 2 NGO,NI - Aufgaben der Gemeinden" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten.
© 2003-2012 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum
