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§ 116a NGO,NI - Berichtspflichten

Niedersächsische Gemeindeordnung

SECHSTER TEIL (Gemeindewirtschaft)
Dritter Abschnitt (Unternehmen und Einrichtungen)

Die Gemeinde hat einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran sowie über ihre kommunalen Anstalten zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.
Der Bericht enthält insbesondere Angaben über

1. den Gegenstand des Unternehmens, der Einrichtung oder der Anstalt, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die von dem Unternehmen, der Einrichtung oder der Anstalt gehaltenen Beteiligungen,
2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, die Einrichtung oder die Anstalt,
3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, der Einrichtung oder der Anstalt, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie
4. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 für das Unternehmen, die Einrichtung oder die Anstalt.

Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet.
Wird der Beteiligungsbericht durch den konsolidierten Gesamtabschluss nach § 100 Abs. 6 Satz 4 ersetzt, so ist die Einsichtnahme nach Satz 3 auch hierfür sicherzustellen.
Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.