Gesetze

Gesetze-Sammlung von JuraForum.de


  • NABEG
    Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
  • NachhG
    Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
  • NachwG
    Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
  • NachwV
    Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
  • NagProtUmsG/EUV511/2014DG
    Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
  • NamÄndG
    Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
  • NatKautschOrgVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
  • NatKautschOrgVorRV 1989
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation
  • NATO/BRDVbg
    Vereinbarung zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Teil IV des am 20. September 1951 in Ottawa unterzeichneten "Übereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals"
  • NATOHQAbk
    Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland
  • NATOHQProt
    Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
  • NATOLiegÜblÜbk
    Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika
  • NATOPersRÜbk
    Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten
  • NATOProtG
    Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen
  • NATOStatÜbk
    Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
  • NATOTrStat
    Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen
  • NATOTrStatÄndZAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
  • NATOTrStatVtrG
    Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
  • NATOTrStatZAbk
    Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
  • NATOTrStatZAbkÄndAbk
    Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
  • NATOTrStatZAbkÄndAbkD
    Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
  • NATOTrStatZAbkÄndAbkG
    Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
  • NATOTrStatZAbkArt45Abs5Ab
    Abkommen zu Artikel 45 Abs. 5 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
  • NATOTrStatZusAbk NL
    Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen
  • NATOVorRV
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen
  • NATOVorRV 1962
    Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation
  • NATOVtr
    Nordatlantikvertrag
  • NATOZAbkUnterzProt
    Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen
  • NatPDrömlV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling"
  • NatPHHarzV
    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz
  • NatPJasmundV
    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund
  • NatPMSchweizV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz"
  • NatPMüritzV
    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"
  • NatPSchaalseeV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee"
  • NatPsSchweizV
    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz
  • NatPVorpBlV
    Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft
  • NatSGmElbeV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe"
  • NatSGÖDeuBuchtV
    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Östliche Deutsche Bucht"
  • NatSGPomBuchtV
    Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht"
  • NatSGRhönV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön"
  • NatSGSchorfhV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin"
  • NatSGSORügenV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen"
  • NatSGSpreewV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald"
  • NatSGVessertalV
    Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal"
  • Natur/LandschaftsPflPrV
    Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin
  • NaturwMechAusbV 2003
    Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin
  • NAV
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
  • NDAV
    Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck
  • NDPHSG
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)
  • NDÜV
    Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes
  • Neckar/MainG
    Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim
  • NEhelG
    Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
  • NELEV
    Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
  • NelkenwV
    Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
  • NemV
    Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
  • NetzResV
    Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
  • NeuGlV
    Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
  • NeustädterBuchtFzgV
    Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
  • NHBrfBek
    Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland
  • NichtAnpG
    Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
  • NiederlFrhEWGDG 1
    Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
  • NiederlFrhEWGDG 2
    Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
  • NiederlFrhEWGDV 1
    Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • NiSG
    Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
  • NKRG
    Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
  • NLPosV
    Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
  • NLV
    Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
  • NMV 1970
    Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
  • NOK-LV
    Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
  • NOKBefAbgV
    Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
  • NordBinSchHfV
    Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
  • NordSBrWeinG
    Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
  • NordSFischZProk
    Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
  • NotFV
    Verordnung über die notarielle Fachprüfung
  • NotrufV
    Verordnung über Notrufverbindungen
  • NotSan-APrV
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
  • NotSanG
    Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
  • NotV 3
    Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
  • NPBefVMVK
    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
  • NPNordSBefV
    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
  • NpSG
    Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
  • NS-AufhG
    Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
  • NS-VEntschG
    NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
  • NSAhndG BY
    Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
  • NSAhndG WB
    Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
  • NSAhndgG BR
    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
  • NSAhndgG HE
    Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
  • NSGBefV
    Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
  • NSOEBGG
    Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
  • NSOpferBPräsProk
    Proklamation des Bundespräsidenten
  • NSStRpflV BrZ
    Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
  • NSUnrAnO
    Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG BR
    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG BR 2
    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG BY 2
    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG HE
    Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG HE 2
    Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG RP
    Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG WB
    Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrG WB 2
    Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
  • NSUnrUrtBesG
    Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
  • NSVerbG
    Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
  • NTSG
    Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
  • NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemPr
    Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)
  • NutzEV
    Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
  • NutzZG
    Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung
  • NWRG
    Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters
  • NWRG-DV
    Verordnung zur Durchführung des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes
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