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JuraForum.deGesetzeMMuSchG§ 9a MuSchG 

§ 9a MuSchG

Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Dritter Abschnitt (Kündigung)

(weggefallen)


Entscheidungen zu § 9a MuSchG

  • BildBAG, 26.03.2015, 2 AZR 237/14
    1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer).2. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung...
  • BildBAG, 12.12.2013, 8 AZR 838/12
    Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich.Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht.
  • BildLAG-MUENCHEN, 14.07.2004, 5 Sa 241/04
    Eine Entbindung im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt - negativ - auch dann nicht vor, wenn die Schwangerschaft wegen einer medizinischen Indikation - wie auch immer - abgebrochen und daraufhin - dem Zweck des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend - ein totes Kind geboren wird. Das gilt auch in den in § 29 Abs. 2 PStV geregelten...
  • BildBAG, 07.05.1998, 2 AZR 417/97
    Leitsätze: 1. Die Bestimmung des Beginns der Schwangerschaft erfolgt grundsätzlich durch Rückrechnung um 280 Tage von dem ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin (st.Rspr. Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 82/85 - AP Nr. 15 zu § 9 MuSchG 1968). Die Schwangere genügt deshalb ihrer Darlegungslast für das Bestehen...

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