JuraForum.de > Gesetze > MietrReformG > Art. 7 MietrReformG - Änderung weiterer Gesetze
(1) In § 8 Abs. 1a Satz 3 des Vermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2000(BGBl. I S. 897) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 571" durch die Angabe "§ 566" ersetzt.
(2) In § 3 Abs. 1 Satz 1 und in § 4 Abs. 1 Satz 4 des Altschuldenhilfe-Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 98B), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. August 2000 (BGBl. I S. 1304) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "Miethöhegesetzes" die Wörter "in der bis zum 10. Juni 1995 geltenden Fassung" eingefügt.
(3) In § 8 Satz 3 des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, werden die Wörter "der Pachtzins" durch die Wörter "die Pacht" ersetzt.
(4) § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Sondereigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern; eine Frist nach § 577a Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verkürzt sich um sieben Jahre. Die Frist nach § 577a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entfällt."
(5) § 15a Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe "§ 554" wird durch die Angabe "§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3" ersetzt.
Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und".
In Satz 3 werden die Wörter "des Mietzinses" durch die Wörter "der Miete" ersetzt.
(6) In § 3 Abs. 2 des Gräbergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1993 (BGBl. I S. 178), das durch Artikel 20 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, werden die Wörter "der ortsübliche Pachtzins" durch die Wörter "die ortsübliche Pacht" ersetzt.
(7) Das Deutsche-Welle-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094) wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 13 wird wie folgt gefasst:
"(13) Werbesendungen in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages über Erzeugnisse oder die Erbringung von Dienstleistungen (Fernseheinkauf) sind unzulässig."
§ 11 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags über Erzeugnisse oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, vor allem durch entsprechende besondere Hinweise, anregen."
(8) Das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert:
§ 88d wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter "des Mietzinses" durch die Wörter "der Miete" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort "Mietzinsregelung" durch die Wörter "Regelung der Miete" ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 2 wird das Wort "Mietzinsregelung" durch die Wörter "Regelung der Miete" ersetzt.
In § 88e Abs. 2 wird Nummer 1 wie folgt gefasst:
keine höhere als die festgelegte Miete zu verlangen und".
(9) In Artikel VI § 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-2-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Änderungsvorschrift vom 24. August 1965 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, werden die Wörter "des laufenden Mietzinses," durch die Wörter "der laufenden Miete," ersetzt.
(10) § 4 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093, 1136) wird wie folgt gefasst:
"Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für nicht preisgebundenen Wohnraum eines Unternehmens, das am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen oder als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt war, sowie des Erwerbers solchen Wohnraums die §§ 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des § 29a des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1995 mit der Maßgabe gelten, dass abweichend von § 558 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete unter der Voraussetzung verlangen kann, dass die Miete sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgesehen, nicht um mehr als 5 vom Hundert erhöht; § 558 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden."
(11) Das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2166, 2319) wird wie folgt geändert:
§ 2b Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Stirbt der Mieter, so geht es auf denjenigen über, der nach den §§ 563 und 563a oder als Erbe nach § 564 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in das Mietverhältnis eintritt oder es fortsetzt."
In § 4 Abs. 7 werden die Wörter "hausstandszugehörigen Familienangehörigen" durch das Wort "Personen" und die Angabe "§ 569a Abs. 2" durch die Angabe "§ 563 Abs. 2 und 3" ersetzt.
§ 6 Abs. 7 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe "§ 564b Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe "§ 573 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Im Übrigen bleibt § 577a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt, soweit in dieser Bestimmung auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen wird."
In § 9 Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe "§ 550b" durch die Angabe "§ 551" ersetzt.
In § 32 Abs. 2 wird die Angabe "§ 564b Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe "§ 573 Abs. 2 Nr. 2" ersetzt.
(12) § 14 des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1978 (BGBl. I S. 993), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 556, 556a, 557 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des § 29a des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland unberührt."
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Der Erhöhungsbetrag kann nach den §§ 558 oder 559, 559a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ermittelt werden."
(13) Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des Mietspiegelgesetzes" durch die Angabe "des § 558c oder § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs" und das Wort "Mietzinsspanne" durch das Wort "Mietspanne" ersetzt.
§ 14 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text wird Absatz 1.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) Für am 1. September 2001 noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren eines Leistungszeitraumes, zu dessen Stichtag gemäß § 3 Abs. 2 ein Mietspiegel gemäß § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe bestand, ist dieser Mietspiegel weiterhin anzuwenden."
(14) Das Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191), wird wie folgt geändert:
(15) DasBundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 10 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird wie folgt gefasst:
"Kleingartenpachtverhältnisse".
§ 4 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter "die Pacht" durch die Wörter "den Pachtvertrag" ersetzt.
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Vorschriften über Kleingartenpachtverträge gelten, soweit nichts Anderes bestimmt ist, auch für Pachtverträge über Grundstücke zu dem Zweck, die Grundstücke auf Grund einzelner Kleingartenpachtverträge weiterzuverpachten (Zwischenpachtverträge)."
§ 5 wird wie folgt geändert:
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"Pacht".
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Als Pacht darf höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau, bezogen auf die Gesamtfläche der Kleingartenanlage verlangt werden. Die auf die gemeinschaftlichen Einrichtungen entfallenden Flächen werden bei der Ermittlung der Pacht für den einzelnen Kleingarten anteilig berücksichtigt. Liegen ortsübliche Pachtbeträge im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, so ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen. Ortsüblich im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau ist die in der Gemeinde durchschnittlich gezahlte Pacht."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "den ortsüblichen Pachtzins" durch die Wörter "die ortsübliche Pacht" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "die ortsüblichen Pachtzinsen" durch die Wörter "die ortsübliche Pacht" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "sind ergänzend Pachtzinsen" durch die Wörter "ist ergänzend die Pacht" ersetzt.
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Ist die vereinbarte Pacht niedriger oder höher als die sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Höchstpacht, kann die jeweilige Vertragspartei der anderen Vertragspartei in Textform erklären, dass die Pacht bis zur Höhe der Höchstpacht herauf- oder herabgesetzt wird. Auf Grund der Erklärung ist vom ersten Tage des auf die Erklärung folgenden Zahlungszeitraums an die höhere oder niedrigere Pacht zu zahlen. Die Vertragsparteien können die Anpassung frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss oder der vorhergehenden Anpassung verlangen. Im Falle einer Erklärung des Verpächters über eine Pachterhöhung ist der Pächter berechtigt, das Pachtverhältnis spätestens am 15. Werktag des Zahlungszeitraums, von dem an die Pacht erhoben werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen. Kündigt der Pächter, tritt eine Erhöhung der Pacht nicht ein."
Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
"Der Pächter ist berechtigt, den Erstattungsbetrag in Teilleistungen in Höhe der Pacht zugleich mit der Pacht zu zahlen."
§ 8 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Pachtforderung erfüllt oder".
§ 12 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 ist § 563b Abs. 1 und 2 über die Haftung und über die Anrechnung der gezahlten Miete entsprechend anzuwenden."
§ 15 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst:
"das Angebot ist in Bezug auf die Pacht als angemessen anzusehen, wenn sie der Pacht nach § 5 entspricht."
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5."
§ 20a Nr. 6 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
"Die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes zu leistende Pacht kann bis zur Höhe der nach § 5 Abs. 1 zulässigen Höchstpacht in folgenden Schritten erhöht werden:
ab 1. Mai 1994 auf das Doppelte,
ab 1. Januar 1996 auf das Dreifache,
ab 1. Januar 1998 auf das Vierfache
der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau. Liegt eine ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nicht vor, ist die entsprechende Pacht in einer vergleichbaren Gemeinde als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen."
(16) Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "des Pachtzinses" durch die Wörter "der Pacht" ersetzt.
Satz 4 wird wie folgt gefasst:
"Die in Textform abgegebene Erklärung des Verpächters hat die Wirkung, dass mit dem vom Verpächter genannten Zeitpunkt an die Stelle der bisherigen Pacht die erhöhte Pacht tritt."
(17) In § 12 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung werden die Angabe "§§ 573, 574," durch die Angabe "§§ 566b, 566c," und das Wort "Pachtzinsforderungen" durch das Wort "Pachtforderungen" ersetzt.
(18) Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Februar 1998 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:
In § 21 Abs. 2 wird das Wort "Pachtzinsforderungen" durch das Wort "Pachtforderungen" ersetzt.
§ 57 wird wie folgt gefasst:
"§ 57
Ist das Grundstück einem Mieter oder Pächter überlassen, so finden die Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1, §§ 566c und 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der §§ 57a und 57b entsprechende Anwendung."
§ 57b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Soweit nach den Vorschriften des § 566b Abs. 1 und der §§ 566c, 566d des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Grundstücks maßgebend."
§ 169 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe "§ 580a" durch die Angabe "§ 578a" ersetzt.
In Satz 2 werden die Angabe "§ 580a Abs. 2" durch die Angabe "§ 578a Abs. 2" und die Wörter "den Miet- oder Pachtzins" durch die Wörter "die Miete oder Pacht" ersetzt.
(19) Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüchen aus öffentlichen Grundstückslasten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-16, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:
(20) Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 17 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
§ 50 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter "des Miet- oder Pachtzinses" durch die Wörter "der Miete oder Pacht" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter "des Pachtzinses" durch die Wörter "der Pacht" ersetzt.
§ 110 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Pachtzinsforderung" durch das Wort "Pachtforderung" und die Wörter "den Miet- oder Pachtzins" durch die Wörter "die Miete oder Pacht" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "des Miet- oder Pachtzinses" durch die Wörter "der Miete oder Pacht" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Pachtzinsforderung" durch das Wort "Pachtforderung" ersetzt.
In § 112 Nr. 1 werden die Wörter "des Miet- oder Pachtzinses" durch die Wörter "der Miete oder Pacht" ersetzt.
(21) Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751), wird wie folgt geändert:
(22) § 16 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"§ 16
Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend.
(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, so ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Verlangt ein Kläger die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund, ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend.
(3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, so werden die Werte nicht zusammengerechnet.
(4) Bei Ansprüchen nach den §§ 5741 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für die erste Instanz maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.
(5) Bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum ist höchstens der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete maßgebend."
(23) § 1 des Gesetzes über die Angemessenheit von Entgelten beim Übergang in das Vergleichsmietensystem vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 748, 749) wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern "Miethöhe" und "jenes Gesetzes" werden jeweils die Wörter "in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung" eingefügt.
Folgender Satz wird angefügt:
"Für Zwecke des Satzes 1 bleiben die hier genannten Bestimmungen weiterhin anwendbar."
(24) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 26 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
In § 6 Abs. 1 werden die Wörter "die Miete oder die Pacht" durch die Wörter "den Miet- oder den Pachtvertrag" ersetzt.
In § 16 Abs. 1 wird die Angabe "§ 569" durch die Angabe "§ 564 Satz 2, § 580" ersetzt.
In § 21 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "§§ 565 und 584" durch die Angabe "§§ 580a und 584" ersetzt.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden."
In § 34 werden die Wörter "die Wohnraummiete" durch das Wort "Wohnraummietverhältnisse" ersetzt.
§ 35 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung einer Miete verlangen. Die Miete wird an dem ersten Tag des zweiten Monats fällig, der auf die in Textform vorzulegende Anforderung der Miete durch den Vermieter gegenüber dem Mieter folgt."
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter "der Mietzins" durch die Wörter "die Miete" ersetzt.
Satz 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
"Von dem 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine Erhöhung dieser Miete und die Betriebskosten nach näherer Maßgabe des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe und der dort angeführten Vorschriften jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung verlangen. Für die Erhöhung nach § 12 jenes Gesetzes gilt dessen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 jeweils in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung nicht."
In § 36 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "eines Mietzinses" durch die Wörter "einer Miete" ersetzt.
In § 37 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Miet- oder Pachtzinsen" durch die Wörter "Miete oder Pacht" ersetzt.
(25) Das Wohnungseigentumsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert:
(26) In § 98 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) geändert worden ist, wird die Angabe "580a," durch die Angabe "578a," ersetzt.
(27) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2493), wird wie folgt geändert:
(28) § 6 des Anpflanzungseigentumsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538, 2549) wird wie folgt geändert:
(29) Die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 § 27 des Gesetzes vom 16. Februar 2001(BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Hierbei setzt der Richter die Miete fest."
Satz 3 wird gestrichen.
In § 9 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "den Mietzins" durch die Wörter "die Miete" ersetzt.
(30) In § 17 Abs. 4 Satz 1 des Bundesleistungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 33 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, werden die Wörter "des § 547" durch die Wörter "der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1" ersetzt.
(31) In § 16 Nr. 3 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) geändert worden ist, werden die Wörter "im Wege der Pacht" durch die Wörter "auf Grund eines Pachtvertrages" ersetzt.
(32) In § 6 Satz 1 des Wertausgleichsgesetzes vom 12. Oktober 1971 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624) geändert worden ist, werden die Wörter "des § 547 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2" durch die Wörter "der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1" ersetzt.
(33) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1765), wird wie folgt geändert:
(34) In § 66 Abs. 5 des Filmförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2053), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ist, werden die Wörter "des Miet- oder Pachtzinses" jeweils durch die Wörter "der Miete oder Pacht" ersetzt.
(35) In § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 750-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1723) geändert worden ist, werden die Wörter "Kauf, Tausch oder Pacht von Grubenfeldern" durch die Wörter "Kauf, Tausch von oder Pachtverhältnisse über Grubenfelder" ersetzt.
(36) In § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 24. März. 1998 (BGBl. I S. 529) geändert worden ist, werden die Wörter "Miete von Gebäuden" durch die Wörter "Mietverhältnisse über Gebäude" ersetzt.
(37) In § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, werden die Wörter "der Pachtzins" durch die Wörter "die Pacht" ersetzt.
(38) In § 70 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1430) geändert worden ist, werden die Wörter "des Pachtzinses" durch die Wörter "der Pacht" ersetzt.
(39) In § 14 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 571 bis 579" durch die Angabe "§§ 566 bis 567b" ersetzt.
(40) In § 82 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, werden die Wörter "Miete, Pacht," jeweils durch die Wörter "Miet- und Pachtverhältnisse über," ersetzt.
(41) In § 5 Abs. 1 des Fernsehsignalübertragungs-Gesetzes vom 14. November 1997 (BGBl. I S. 2710) werden die Wörter "zur Miete" durch die Wörter "zum Abschluss eines Mietvertrages" ersetzt.
(42) In § 22 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 571" durch die Angabe "§ 566" ersetzt.
(43) Das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1998 (BGBl. I S. 4026), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 59 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), wird wie folgt geändert:
§ 6a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 5 werden die Wörter "den Pachtzins" durch die Wörter "die Pacht" ersetzt.
In Satz 6 werden die Wörter "Der Pachtzins" durch die Wörter "Die Pacht" ersetzt.
In § 20 Abs. 7 Satz 4 wird die Angabe "§ 569a Abs. 1 und 2" durch die Angabe "§ 563a Abs. 1 und 2" ersetzt.
(44) Das Investitionsvorranggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), geändert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), wird wie folgt geändert:
(45) Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 28 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), wird wie folgt geändert:
Die Überschrift des § 48 wird wie folgt gefasst:
"Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf".
Die Überschrift des § 52 wird wie folgt gefasst:
"Landpachtverhältnisse".
In § 65 Abs. 3 wird das Wort "Landpacht" durch das Wort "Landpachtverhältnisse" ersetzt.
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