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Art. 6 MietrReformG - Änderung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts

Das Wohnungsbaugesetz für das Saarland vom 17. Juli 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1990 (Amtsblatt für das Saarland 1991 S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970), wird wie folgt geändert:

• 1.

• Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:

  "§ 29a
  Kostenmiete

  (1) Hat sich der Vermieter von öffentlich gefördertem oder steuerbegünstigtem Wohnraum nach diesem Gesetz verpflichtet, keine höhere Miete als die Kostenmiete zu vereinbaren, so kann er eine Erhöhung bis zu dem Betrag verlangen, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Eine Erhöhung der Miete nach den §§ 558 und 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen.

  (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist vom Vermieter durch Erklärung in Textform gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert wird. Die Erklärung hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monat an die erhöhte Miete an die Stelle der bisher zu entrichtenden Miete tritt; wird die Erklärung erst nach dem 15. eines Monats abgegeben, tritt diese Wirkung erst mit dem Ersten des übernächsten Monats ein.

  (3) Soweit im Rahmen der Kostenmiete Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung durch Umlage erhoben werden, kann der Vermieter Erhöhungen der Betriebskosten in entsprechender Anwendung des § 560 des Bürgerlichen Gesetzbuchs umlegen.

  (4) Ermäßigen sich die laufenden Aufwendungen, so hat der Vermieter die Kostenmiete vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

  (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wohnraum, der mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnliche Personengruppen unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechtes gefördert worden ist, wenn der Vermieter sich in der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Weise verpflichtet hat."

• 2.

• § 51e wird wie folgt geändert:

  • a)

  • In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "des Mietzinses" durch die Wörter "der Miete" ersetzt.

  • b)

  • In Absatz 1 Satz 3 und in Absatz 2 Nr. 2 werden jeweils das Wort "Mietzinsregelung" durch die Wörter "Regelung der Miete" ersetzt.

• 3.

• § 51f Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

  • "1.

  • keine höhere Miete als die festgelegte Miete zu verlangen und".

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