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Art. 3 MietrReformG - Änderung der Zivilprozessordnung

Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts

Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 898), wird wie folgt geändert:

• 1.

• § 8 wird wie folgt gefasst:

  "§ 8

  Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend."

• 2.

• In § 29a Abs. 2 wird die Angabe "§ 556a Abs. 8" durch die Angabe "§ 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

• 3.

• § 93b wird wie folgt geändert:

  • a)

  • Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    "(1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend."

  • b)

  • In Absatz 2 wird die Angabe "§§ 556a, 556b" durch die Angabe "§§ 574 bis 574b" ersetzt.

• 4.

• In § 227 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 308a und § 708 Nr. 7 wird jeweils die Angabe "§§ 556a, 556b" durch die Angabe "§§ 574 bis 574b" ersetzt.

• 5.

• § 721 Abs. 7 wird wie folgt gefasst:

  "(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden."

• 6.

• § 794a Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

  "(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden."

• 7.

• § 851b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

  • a)

  • In Satz 1 werden die Wörter "Miet- und Pachtzinsen" durch die Wörter "Miete und Pacht" ersetzt.

  • b)

  • In Satz 2 wird das Wort "Pachtzinszahlungen" durch das Wort "Pachtzahlungen" ersetzt.

• 8.

• In § 1030 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "§ 556a Abs. 8" durch die Angabe "§ 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" ersetzt.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Urteile: Schlagworte

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