JuraForum.de > Gesetze > MDStV,NI > § 8 MDStV,NI - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
§ 8 MDStV,NI - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
Staatsvertrag über Mediendienste
II. Abschnitt (Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter)
(0) Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung der fremden Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie
- 1. die Informationen nicht verändern,,
- 2. die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,
- 3. die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,
- 4. die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und
- 5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Weitere Paragraphen:
- § 3 MDStV,NI - Begriffsbestimmungen
- § 4 MDStV,NI - Zugangsfreiheit
- § 5 MDStV,NI - Herkunftslandprinzip
- § 6 MDStV,NI - Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit
- § 7 MDStV,NI - Durchleitung von Informationen
- § 8 MDStV,NI - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
- § 9 MDStV,NI - Speicherung von Informationen
- § 10 MDStV,NI - Informationspflichten
- § 11 MDStV,NI - Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen
- § 12 MDStV,NI - Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz
- § 13 MDStV,NI - Werbung, Sponsoring
