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§ 15 MDStV,NI - Auskunftsrecht

Staatsvertrag über Mediendienste

   II. Abschnitt (Besondere Pflichten und Rechte der Diensteanbieter)

(1) Diensteanbieter von Mediendiensten nach § 10 Abs. 3 haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit

• 1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
• 2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
• 3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwidriges privates Interesse verletzt würde oder
• 4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

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