JuraForum.de > Gesetze > MarkenG > § 7 MarkenG - Inhaberschaft 

§ 7 MarkenG - Inhaberschaft

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

   Teil 2 (Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz)
      Abschnitt 2 (Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung)

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

1.	natürliche Personen,
2.	juristische Personen oder
3.	Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: