- OLG-HAMBURG, 05.01.2009, 5 U 194/07
1. Hinsichtlich der Beachtung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bei der Eintragung einer (Gemeinschafts)Marke ist das Verletzungsgericht an die Beurteilung der Erteilungsinstanz (hier: HABM) gebunden.
2. Dies gilt auch für die Frage, ob die Voraussetzungen einer Prioritätserstreckung durch Inanspruchnahme einer früheren...
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 18.11.2008, 2 U 40/07
1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus.
2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen...
- BGH, 10.04.2008, I ZR 167/05
a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsklage nach §§ 26, 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG trägt der Kläger. Den Beklagten kann aber eine sekundäre Darlegungslast treffen.
b) Solange eine Markeneintragung nicht nach §§ 50, 54 MarkenG gelöscht ist, kann im Verfahren über die...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 11.04.2007, 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha.
- OLG-FRANKFURT, 01.02.2007, 6 U 63/06
1. Die örtliche Zuständigkeit einer Marken-Löschungsklage bestimmt sich nicht nach § 32 ZPO.
2. Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollektivmarken "Volksbank" / "VR Volksbank Raiffeisenbank" und der Marke "DRSB Deutsche Volksbank".
- OLG-FRANKFURT, 09.11.2006, 6 U 18/06
Für die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung zu verlangende kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit der betreffenden Dienstleistung genügt es, wenn deren Herkunft von dem Erbringer der Hauptleistung für den Verkehr nicht selbstverständlich ist, sondern die Herkunft von einem dritten Unternehmen möglich erscheint.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.08.2006, 5 W 47/06
Auch bei einer markenrechtlichen Löschungsklage wegen Verfalls unterliegt der Kläger grundsätzlich der vorprozessualen Abmahnlast, selbst wenn ihm insoweit materiell-rechtlich kein Kostenersatz zusteht.
- OLG-MUENCHEN, 17.06.2004, 6 U 4555/03
Stehen sich die Zeichen "Frappuccino" und "Freddoccino" gegenüber, so ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit und nicht auf die Zeichenteile "Frappu" und "Freddo" abzustellen.
- OLG-MUENCHEN, 06.11.2003, 29 U 4011/03
Die Marke "ChamPearl" ist der geschützten geographischen Herkunftsangabe "Champagner" hinreichend ähnlich und geeignet, die Unterscheidungskraft dieser Angabe unlauter auszunutzen (§ 127 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 MarkenG).
- OLG-MUENCHEN, 10.06.2003, 6 U 5424/02
Die Benutzung einer im wesentlichen quadratischen Packungsgestaltung, die u. a. eine im wesentlichen orangefarbene Fläche auf weist, ist keine rechtserhaltende Benutzung eines als Bildmarke eingetragenen orangefarbenen Quadrats.
- OLG-MUENCHEN, 26.03.2003, 29 W 975/03
Zur Aussetzung nach § 148 ZPO, wenn die Klage-IR-Marke noch von einer österreichischen Basismarke abhängig ist und wenn bezüglich der österreichischen Basismarke ein Löschungsverfahren beim österreichischen Patentamt anhängig ist.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 13.12.2002, 5 U 4/02
1. Dem Titelschutz sind auch rein beschreibende Bezeichnungen zugänglich.
Titelschutz besteht fort, solange der Verkehr mit einer Neuauflage rechnet.
2. Die Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mit einem Zeichen, das nicht Unternehmenskennzeichen ist, löst Ansprüche weder aus § 15 MarkenG noch aus § 1 UWG aus, wenn nicht...
- OLG-HAMBURG, 30.10.2002, 5 U 152/01
1. Die Löschungsklage nach § 55 Abs.2 Nr.1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger Kennzeichenrechte ihres Inhabers -...
- BGH, 10.10.2002, I ZR 235/00
a) Die Verwendung eines Zeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen ist keine Benutzung einer Marke i.S. von § 26 MarkenG.
b) Zur Frage der Warenähnlichkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
c) Bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auf den durch die Waren, für die die Marke...
- BGH, 13.06.2002, I ZR 312/99
Sind die Marke und die Ware identisch (hier: schwarz-bunte Kuh mit dem Schriftzug "SYLT" als Aufkleber und Schlüsselanhänger), setzt die rechtserhaltende Benutzung der Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG voraus, daß die maßgeblichen Verkehrskreise in der Abbildung nicht nur die Ware selbst sehen, sondern die Abbildung auch als...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.12.2001, 5 U 152/01
Vielfach liegt eine Benutzung einer eingetragenen Marke i. S. d. § 26 Abs. 3 MarkenG nicht vor, wenn die Marke nicht in der eingetragenen Form, sondern unter Weglassung eines Wertbestandteiles benutzt wird. Dem weggelassenen Wortbestandteil muss jedoch kennzeichnende Funktion zukommen. Vorliegend kommt dem bloßen Hinweis auf den...
- BGH, 17.05.2001, I ZR 187/98
ISCO
a) Auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes setzt die Entscheidung über die auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage (§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsche Patent- und Markenamt zuvor im Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 MarkenG bejaht hat....
- OLG-MUENCHEN, 24.08.2000, 29 U 2351/00
a) Zu den gem. § 26 Abs. 1 MarkenG an die Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke zu stellenden Anforderungen.
b) Zu den an die Aufnahme der Benutzung einer Firma im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 MarkenG zu stellenden Anforderungen.
- BGH, 10.08.2000, I ZR 283/97
EQUI 2000
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 13, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 51 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2, § 54 Abs. 1, § 55;
UWG § 1
a) Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.
b) Der beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellende Antrag auf Löschung...
- BGH, 30.04.1998, I ZR 268/95
MAC Dog
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3, § 51, § 55 Abs. 2 Nr. 2
Die Regelung zum Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichnungen ist an die Stelle des bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Schutzes getreten und läßt in ihrem Anwendungsbereich für eine gleichzeitige Anwendung des 1...
