§ 33 MarkenG - Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Teil 3 (Verfahren in Markenangelegenheiten)
      Abschnitt 1 (Eintragungsverfahren)

(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2

1.
beim Patentamt
2.
oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind.

(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 33 MarkenG:

  • Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
    • Teil 2 (Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz)
      • Abschnitt 1 (Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang)
    • § 6 Vorrang und Zeitrang
    • Teil 3 (Verfahren in Markenangelegenheiten)
      • Abschnitt 1 (Eintragungsverfahren)
    • § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
    • § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
      • Abschnitt 2 (Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung)
    • § 47 Schutzdauer und Verlängerung
      • Abschnitt 4 (Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt)
    • § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
    • Teil 5 (Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken)
      • Abschnitt 3 (Gemeinschaftsmarken)
    • § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 33 MarkenG

  • BildOLG-SCHLESWIG, 06.06.2000, 6 U 85/99
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Markenrechtsstreit auszusetzen ist, wenn ein Löschungsverfahren anhängig ist. SchlHOLG, 6. ZS, Urteil vom 06. Juni 2000, - 6 U 85/99 -,

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