JuraForum.de > Gesetze > MarkenG > § 31 MarkenG - Angemeldete Marken 

§ 31 MarkenG - Angemeldete Marken

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

   Teil 2 (Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz)
      Abschnitt 5 (Marken als Gegenstand des Vermögens)

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: