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§ 154 MarkenG - Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

   Teil 9 (Übergangsvorschriften)

(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so können diese Rechte oder Maßnahmen nach § 29 Abs. 2 in das Register eingetragen werden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründete Recht durch ein Konkursverfahren erfasst worden ist.

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