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§ 145 MarkenG - Bußgeldvorschriften

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

   Teil 8 (Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr)
      Abschnitt 1 (Straf- und Bußgeldvorschriften)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form

• 1. ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen oder ein Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6,
• 2. ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 7 oder
• 3. ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8

zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1.

• entgegen § 134 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4,

  • a)

  • das Betreten von Geschäftsräumen, Grundstücken, Verkaufseinrichtungen oder Transportmitteln oder deren Besichtigung nicht gestattet,

  • b)

  • die zu besichtigenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel nicht so darlegt, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann,

  • c)

  • die erforderliche Hilfe bei der Besichtigung nicht leistet,

  • d)

  • Proben nicht entnehmen lässt,

  • e)

  • geschäftliche Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht prüfen lässt oder

  • f)

  • eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder

• 2.

• einer nach § 139 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 144 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz.

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Fußnoten:

Zu § 145: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171).

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