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Stand: 17.06.2013

§ 141 MarkenG - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Teil 7 (Verfahren in Kennzeichenstreitsachen)

Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden.

Weitere Vorschriften um § 141 MarkenG

§ 136 - Verjährung
§ 137 - Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 - Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
§ 139 - Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
§ 140 - Kennzeichenstreitsachen
§ 141 - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 - Streitwertbegünstigung
§ 143 - Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a - Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
§ 144 - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 - Bußgeldvorschriften

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