§ 141 MarkenG - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Teil 7 (Verfahren in Kennzeichenstreitsachen)

Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des § 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden.


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