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§ 140 MarkenG - Kennzeichenstreitsachen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Teil 7 (Verfahren in Kennzeichenstreitsachen)

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fußnoten:

Zu § 140: Geändert durch G vom 17. 12. 1999 (BGBl I S. 2448) in Verb. mit G vom 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656), 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850) und 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718).