§ 1 MarkenG - Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen

• § 1 - Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
• § 2 - Anwendung anderer Vorschriften
• § 3 - Als Marke schutzfähige Zeichen
• § 4 - Entstehung des Markenschutzes
• § 5 - Geschäftliche Bezeichnungen
• § 6 - Vorrang und Zeitrang

• OLG-MUENCHEN, 25.04.2002, 29 U 3717/01
  1. Eine Klage, mit der ein einheitlicher Antrag auf der Grundlage mehrerer Schutzrechte und eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG verfolgt wird, betrifft verschiedene Streitgegenstände, die nur kumulativ oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsansprüchen, nicht alternativ (in dem Sinne, dass dem Gericht die Auswahl einer der...

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