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§ 10 LuftSiG - Zugangsberechtigung

Luftsicherheitsgesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Abschnitt 2 (Sicherheitsmaßnahmen)

Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist. Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 kann dem Betroffenen zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer nach § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den nicht allgemein zugänglichen Bereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen. Sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen. Der Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen ohne Berechtigung ist verboten.

Entscheidungen zu § 10 LuftSiG

  • VG-SIGMARINGEN, 12.05.2005, 2 K 264/05
    1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: (1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde (2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und (3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber...
  • VG-SIGMARINGEN, 12.05.2005, 2 K 264/05
    1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: (1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde (2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und (3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber...

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