§ 10 LuftSiG - Zugangsberechtigung

Luftsicherheitsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Abschnitt 2 (Sicherheitsmaßnahmen)

Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des Sicherheitsbereichs erteilt werden darf oder bei Wegfall der Voraussetzungen zu entziehen ist. Nach Abschluss der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 kann dem Betroffenen zum Nachweis der Zugangsberechtigung ein Ausweis durch den Unternehmer nach § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den Sicherheitsbereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Ausweisinhaber darf den Ausweis keinem Dritten überlassen. Sein Verlust ist der Ausgabestelle unverzüglich anzuzeigen. Der Zugang oder die Verschaffung des Zugangs zur Luftseite sowie zu den Sicherheitsbereichen ohne Berechtigung ist verboten.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 10 LuftSiG:


Entscheidungen zu § 10 LuftSiG

  • BildVG-SIGMARINGEN, 12.05.2005, 2 K 264/05
    1. Die Entscheidung über die Erteilung einer Zugangsberechtigung nach § 10 LuftSiG erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: (1) Zuverlässigkeitsprüfung durch die Luftsicherheitsbehörde (2) Entscheidung der Behörde, ob Zugangsberechtigung erteilt werden darf oder nicht, und (3) Ausstellung eines Ausweises durch den Flughafenbetreiber...

Kommentar schreiben

21 + Sech;,s =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Luftverkehrsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.