LuftSiG - Luftsicherheitsgesetz

Übersicht


Das Luftsicherheitsgesetz, verabschiedet am 11. Januar 2005, als deutsches Bundesgesetz, hat in erster Linie die Aufgabe, die Luftsicherheit zu erhöhen. Das Gesetz sieht sich heftigen, verfassungsrechtlichen Diskussionen ausgesetzt.

Flugzeug bei der Landung (©  whitelook - Fotolia.com)
Flugzeug bei der Landung
(© whitelook - Fotolia.com)

Im Jahre 2006 verlautbarte das Bundesverfassungsgericht, dass der Paragraf 14 Absatz drei, bei dem es um die Erlaubnis geht, mittels Amtshilfe des Militärs entführte Flugzeuge gezielt mitsamt Passagieren zu zerstören, nicht der Verfassung entspräche, verfassungswidrig und somit nichtig sei. Im April 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur die deutsche Bundesregierung in entsprechenden Eilfällen entscheiden darf. Es ist nicht dem Vereinigungsminister überlassen, bei einem Terrorangriff ein Eingreifen der Bundeswehr zu befehlen. Burkhard Hirsch, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, meinte dazu, es gäbe Güterkollisionen, die sich einer exakten legislatorischen Beschreibung entzögen. Horst Köhler verlautbarte, seiner Meinung nach würde hier ein Leben für ein anderes geopfert.

Kritik

Das LuftSiG war von Beginn ein sehr umstrittener Gesetzestext. So wehrten sich private Piloten vehement gegen die ihrer Meinung nach unverhältnismäßig umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen, denen sie sich seit Inkrafttreten des Gesetzes unterziehen müssen. Auch die Flughafenbetreiber beklagten die vermehrten Kontrollen, die den Flugbetrieb erheblich störten. Der Artikel 9a, der das Terrorismusbekämpfungsgesetz ergänzt, erweiterte die Nachberichtspflicht.

Nun ist es die Pflicht nicht nur der Bundesbehörden, sondern auch des Polizeivollzugs sowie der Verfassungsschutzbehörden, auch der Ausländerbehörden, jene Informationen, welche für die Einschätzung der Zuverlässigkeit einer Person von Belang sind, der Luftfahrtbehörde zuzuarbeiten. Das Luftsicherheitsgesetz ist unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) 2320/2202 des Rates und des Europäischen Parlaments erstellt worden. Es soll in erster Linie dazu dienen, die Zuständigkeiten, Befugnisse und die Befehlsketten deutlicher zu regeln, als das bisher der Fall war.

(+++ Textnachweis ab: 15.1.2005 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 11.1.2005 I 78 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 dieses G am 15.1.2005 in Kraft getreten.

Abschnitt 1
Allgemeines

Abschnitt 2
Sicherheitsmaßnahmen

Abschnitt 3
Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte

Abschnitt 4
Zuständigkeit und Verfahren

Abschnitt 5
Bußgeld- und Strafvorschriften

Abschnitt 6
Schlussbestimmung

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