§ 7 LPartG - Lebenspartnerschaftsvertrag

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2 (Wirkungen der Lebenspartnerschaft)

Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

Weitere Vorschriften um § 7 LPartG

Entscheidungen zu § 7 LPartG

KAMMERGERICHT-BERLIN, 17.12.2002, 1 W 380/02
Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entsprechende Anwendung zu...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 7 LPartG:

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Erster Abschnitt (Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers)

§ 3 Übertragene Geschäfte

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)

Abschnitt 2 (Wirkungen der Lebenspartnerschaft)

§ 6 Güterstand

Abschnitt 4 (Aufhebung der Lebenspartnerschaft)

§ 20 Versorgungsausgleich

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 1 (Allgemeiner Teil)

Abschnitt 9 (Verfahren mit Auslandsbezug)

Unterabschnitt 3 (Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen)

§ 109 Anerkennungshindernisse

Buch 2 (Verfahren in Familiensachen)

Abschnitt 12 (Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen)

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

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