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JuraForum.deGesetzeKKSchG - Kündigungsschutzgesetz 

KSchG - Kündigungsschutzgesetz

Übersicht

Im Regelwerk des Kündigungsschutzgesetzes, kurz KSchG, vom 14. August 1951 wird die aus dem Zivilrecht her begründete Kündigungsfreiheit von Arbeitsverträgen, die eine längere Laufzeit haben, juristisch ein Dauerschuldverhältnis darstellen, beschränkt auf Kündigungen, welche sozial gerechtfertigt sein müssen. Der gesetzliche Kündigungsschutz wird erst bei Unternehmen wirksam, die mehr als zehn Arbeitnehmer unter Vertrag haben. Bis zu einer Novellierung des Gesetzes zum 01. Januar 2004 waren es mehr als fünf Beschäftigte.

Das KschG wird wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Diese Frist ist nicht mit der im Anstellungsvertrag vereinbarten Probezeit zu verwechseln. Im KschG sind drei Gründe für Kündigungen formuliert. Einmal die personenbedingte, bei der Gründe für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers zu suchen sind. Dies kann eine langanhaltende Krankheit sein, ebenso sehr häufige Kurzerkrankungen. Ein Fehlverhalten seitens des Arbeitnehmers ist der Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung. Hierbei muss der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten in erheblicher Weise, in aller Regel schuldhaft, verletzt haben. Die Lösung des Arbeitsverhältnisses muss jedoch nach dem KschG für beide Vertragspartner angemessen und billigenswert sein. Eine betrieblich bedingte Kündigung liegt vor, wenn eine Unternehmensentscheidung den Wegfall von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Hier kann es um die wirtschaftliche Situation des Unternehmens gehen oder um Umstrukturierungen oder schlichten Organisationsentscheidungen. Die Unternehmensentscheidung wird von den zuständigen Arbeitsgerichten lediglich auf offensichtliche Willkür oder Unsachlichkeit hin überprüft. Bei dieser Art von Kündigung kommt die Sozialauswahl ins Spiel. Der Paragraf 1 Absatz 3 des KschG besagt nämlich, dass derjenige Arbeitnehmer mit den besten Sozialdaten zu kündigen ist. Kriterien der Sozialauswahl sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eventuell vorliegende Schwerbehinderung.

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(+++ Textnachweis Geltung ab: 30.4.1978 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. dd G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

Erster Abschnitt
Allgemeiner Kündigungsschutz

Zweiter Abschnitt
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung

Dritter Abschnitt
Anzeigepflichtige Entlassungen

Vierter Abschnitt
Schlußbestimmungen

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