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KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Übersicht

Erster Teil Gerichtskosten ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften 1. Geltungsbereich Geltungsbereich § 1 2. Kostenschuldner Allgemeiner Grundsatz § 2 Weitere Kostenschuldner § 3 Gebührenschuldner in besonderen Fällen § 4 Mehrere Kostenschuldner § 5 Haftung der Erben § 6 3. Fälligkeit Fälligkeit § 7 4. Vorauszahlung und Sicherstellung Vorschüsse § 8 Zurückzahlung von Vorschüssen § 9 Zurückbehaltungsrecht § 10 5. Kostenbefreiungen Allgemeine Vorschriften § 11 Einschränkungen § 12 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner § 13 6. Der Kostenanspruch Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde § 14 Nachforderung § 15 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung § 16 Verjährung, Verzinsung § 17 7. Geschäftswert Grundsatz § 18 Sachen § 19 Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht § 20 Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht § 21 Grunddienstbarkeiten § 22 Pfandrechte und sonstige Sicherheiten, Rangänderungen § 23 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 24 Miet- und Pachtrechte, Dienstverträge § 25 (weggefallen) § 26 (weggefallen) § 26a (weggefallen) § 27 Anmeldungen zum Güterrechtsregister, Eintragungen in das Güterrechtsregister, Eintragungen auf Grund von Eheverträgen § 28 Sonstige Anmeldungen zu einem Register, Eintragungen in das Vereinsregister, Beurkundung von sonstigen Beschlüssen § 29 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten § 30 Festsetzung des Geschäftswerts § 31 Auskunftspflicht des Notars § 31a 8. Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte Volle Gebühr § 32 Mindestbetrag einer Gebühr § 33 Rahmengebühren § 34 Nebengeschäfte § 35 ZWEITER ABSCHNITT Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte Einseitige Erklärungen und Verträge § 36 Vertragsangebot § 37 Besondere Fälle § 38 Geschäftswert § 39 Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen § 40 Geschäftswert bei Vollmachten § 41 Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister § 41a Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister § 41b Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften § 41c Verwendung von Musterprotokollen § 41d Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen § 42 Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung § 43 Mehrere Erklärungen in einer Urkunde § 44 Beglaubigung von Unterschriften § 45 Verfügungen von Todes wegen § 46 Beschlüsse von Gesellschaftsorganen § 47 Verlosung, Auslosung und Vernichtung von Wertpapieren, Wahlversammlungen § 48 Eide, eidesstattliche Versicherungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Augenscheinseinnahmen § 49 Bescheinigungen, Abmarkungen, Verklarungen, Proteste, Schätzungen § 50 Wechsel- und Scheckproteste § 51 Vermögensverzeichnisse, Siegelungen § 52 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken § 53 Versteigerung von beweglichen Sachen und Rechten § 54 Beglaubigung von Ablichtungen und Erteilung von amtlichen Ausdrucken § 55 Gebührenfreiheit in Kindschafts- und Unterhaltssachen § 55a Sicherstellung der Zeit § 56 Erfolglose Verhandlung § 57 Geschäfte außerhalb der Gerichtsstelle, an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit § 58 Erklärungen in fremder Sprache § 59 2. Grundbuchsachen Eintragung des Eigentümers § 60 Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand § 61 Eintragung von Belastungen § 62 Eintragung mehrerer Rechte, Belastung mehrerer Grundstücke § 63 Eintragung von Veränderungen und Löschungsvormerkungen § 64 Eintragung von Verfügungsbeschränkungen § 65 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen § 66 Sonstige Eintragungen § 67 Löschungen und Entlassung aus der Mithaft § 68 Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen § 69 Löschung gegenstandsloser Rechte und Klarstellung der Rangverhältnisse § 70 Erteilung von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen § 71 Vermerke auf dem Brief § 72 Abschriften und Ausdrucke § 73 Grundbucheinsicht § 74 Eintragungsanträge § 75 Wohnungs- und Teileigentum § 76 Grundstücksgleiche Rechte § 77 Bahneinheiten § 78 3. Registersachen Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister § 79 Verordnungsermächtigung § 79a Eintragungen in das Vereinsregister § 80 Eintragungen in das Güterrechtsregister § 81 (weggefallen) § 82 (weggefallen) § 83 Eintragungen in das Schiffsregister, Schiffsurkunden § 84 Eintragungen in das Schiffsbauregister § 85 Anmeldungen und Anträge § 86 Gebührenfreie Geschäfte des Registergerichts § 87 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren § 88 Abschriften und Ausdrucke § 89 Registereinsicht § 90 4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen Gebührenfreie Tätigkeiten § 91 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft § 92 Betreuung und Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen § 93 Verfahrenspflegschaft § 93a (weggefallen) § 94 (weggefallen) § 95 Nichterhebung von Auslagen in besonderen Fällen § 96 Verfügungen des Betreuungsgerichts § 97 (weggefallen) § 97a (weggefallen) § 98 (weggefallen) § 99 (weggefallen) § 100 (weggefallen) § 100a 5. Nachlaß- und Teilungssachen Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen § 101 Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen § 102 Gemeinsame Vorschriften zu den §§ 101, 102 § 103 Sicherung des Nachlasses § 104 Ermittlung des Erben § 105 Nachlaßpflegschaften, Gesamtgutsverwaltung § 106 Stundung des Pflichtteilsanspruchs § 106a Erbschein § 107 Erbscheine für bestimmte Zwecke § 107a Einziehung des Erbscheins § 108 Andere Zeugnisse § 109 Feststellung des Erbrechts des Fiskus § 110 Beschränkte Zeugnisse, Bescheinigungen § 111 Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht § 112 Testamentsvollstrecker § 113 Nachlaßinventar, Fristbestimmungen § 114 Gebührenfreie Erledigung in den Fällen der §§ 112 bis 114 § 115 Gerichtliche Vermittlung der Auseinandersetzung § 116 (weggefallen) § 117 6. Sonstige Angelegenheiten Genehmigung und Beaufsichtigung von Stiftungen § 118 Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln § 119 Ernennung von Sachverständigen, Bestellung eines Verwahrers, Verkauf oder Hinterlegung von Pfändern § 120 Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern usw. § 121 Bestellung eines Vertreters des Grundstücks- oder Schiffseigentümers, Zustellung von Willenserklärungen, Kraftloserklärung von Vollmachten § 122 Dispache § 123 Eidesstattliche Versicherung § 124 Verteilungsverfahren bei Enteignungen und dgl. § 125 Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter § 126 Personenstandsangelegenheiten § 127 Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit § 128 Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen § 128a Unterbringungssachen § 128b Freiheitsentziehungssachen § 128c Aufgebotsverfahren § 128d Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten § 128e 7. Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw. Gesuche, Anträge § 129 Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen § 130 Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen § 131 Bestimmte Beschwerden in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen § 131a Beschwerden in Prozeßkostenhilfesachen § 131b Beschwerden in bestimmten Registersachen § 131c Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 131d Beglaubigte Abschriften § 132 Vollstreckbare Ausfertigungen § 133 Vollstreckung § 134 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung § 135 DRITTER ABSCHNITT Auslagen Dokumentenpauschale § 136 Sonstige Auslagen § 137 (weggefallen) § 138 Rechnungsgebühren § 139 Zweiter Teil Kosten der Notare Verbot der Gebührenvereinbarung § 140 Anwendung des Ersten Teils § 141 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg § 142 Nichtanwendung des Ersten Teils § 143 Gebührenermäßigung § 144 Besondere Gebührenermäßigung § 144a Entwürfe § 145 Vollzug des Geschäfts § 146 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte § 147 Auseinandersetzungen § 148 Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs oder eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut § 148a Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten § 149 Bescheinigung § 150 Zuziehung eines zweiten Notars § 151 Umsatzsteuer § 151a Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen § 152 Reisekosten § 153 Einforderung der Kosten § 154 Verzinsung des Kostenanspruchs § 154a Beitreibung der Kosten und Zinsen § 155 Einwendungen gegen die Kostenberechnung § 156 Zurückzahlung, Schadensersatz § 157 Dritter Teil Schluß- und Übergangsvorschriften Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 157a Landesrechtliche Vorschriften § 158 Andere Behörden und Dienststellen § 159 Gerichtstage, Sprechtage § 160 Übergangsvorschrift § 161 Aufhebung des Ermäßigungssatzes § 162 Übergangsvorschrift zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz § 163 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes § 163 Zusätzliche Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens des Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetzes § 164

Erster Teil
Gerichtskosten

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

1.
Geltungsbereich, elektronisches Dokument

2.
Kostenschuldner

3.
Fälligkeit

§ 7 KostO

4.
Vorauszahlung und Sicherstellung

5.
Kostenbefreiungen

6.
Der Kostenanspruch

7.
Geschäftswert

8.
Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte

Zweiter Abschnitt
Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

1.
Beurkundungen und ähnliche Geschäfte

2.
Grundbuchsachen

3.
Registersachen

4.
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

5.
Nachlaß- und Teilungssachen

6.
Sonstige Angelegenheiten

7.
Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.

Dritter Abschnitt
Auslagen

Zweiter Teil
Kosten der Notare

Dritter Teil
Schluß- und Übergangsvorschriften

KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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