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JuraForum.deGesetzeJJVEG§ 6 JVEG - Entschädigung für Aufwand 

§ 6 JVEG - Entschädigung für Aufwand

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

Stand: 27.10.2014
   Abschnitt 2 (Gemeinsame Vorschriften)

(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt.

(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.


Weitere Vorschriften um § 6 JVEG

Entscheidungen zu § 6 JVEG

  • OLG-MUENCHEN, 19.12.2013, 4c Ws 1/13
    Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt mit mehreren Personen führen, haben soweit nicht Ausschlussgründe nach § 17 Satz 2 und 3 JVEG vorliegen, neben der Entschädigung nach § 16 JVEG einen weiteren Entschädigungsanspruch für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 € je Stunde, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und...
  • KG, 14.03.2011, 1 Ws 16/11
    1. Im Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG kann festgestellt werden, dass eine bereits gezahlte Vergütung des Sachverständigen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuzahlen ist. 2. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen nur für den Fall der isolierten Anfechtung der...
  • HAMBURGISCHES-OVG, 24.06.2010, 3 So 146/09
    1. Hat der Dolmetscher für seine Tätigkeit gemäß der Auszahlungsanordnung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eine Dolmetschervergütung erhalten, obwohl sein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 1 JVEG wegen Versäumung der Dreimonatsfrist erloschen war, erfordert die gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung auf Antrag der...
  • OLG-CELLE, 26.10.2007, 2 W 102/07
    § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargrupe ein und lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4...
  • OLG-STUTTGART, 22.06.2005, 4 Ws 115/05
    1. Die Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG kann nur in dem angefochtenen Beschluss und nicht nachträglich erfolgen. 2. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 JVEG gilt nur, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist. Bei Abrechnungsreife kann das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 JVEG auf...

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