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JuraForum.deGesetzeJJVEG§ 6 JVEG - Entschädigung für Aufwand 

§ 6 JVEG - Entschädigung für Aufwand

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt 2 (Gemeinsame Vorschriften)

(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach der Verpflegungspauschale zur Abgeltung tatsächlich entstandener, beruflich veranlasster Mehraufwendungen im Inland nach dem Einkommensteuergesetz bemisst.

(2) Ist eine auswärtige Übernachtung notwendig, wird ein Übernachtungsgeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 6 JVEG:


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Entscheidungen zu § 6 JVEG

  • BildKG, 25.03.2015, (1) 152 OJs 2/11 (4/14)
    Bei der Bemessung notwendiger Reise- und Wartezeiten im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG hat die Zeit der Nachtruhe als notwendige Phase der Regeneration außer Ansatz zu bleiben. Ihre Dauer beträgt acht Stunden.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 14.01.2015, L 15 SF 239/12 B
    1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Verdienstausfall entstanden ist, ist die Beurteilung am Tag des Gerichtstermins, der den Entschädigungsanspruch nach dem JVEG zur Folge hat. Wird der Verdienstausfall erst später bewirkt, hat dies für die Frage der Entschädigung keine Bedeutung mehr.2. Bei der Benutzung von öffentlichen,...
  • BildBAYERISCHES-LSG, 04.11.2014, L 15 SF 198/14
    1. Eine Berücksichtigung von Kosten einer Bahncard ist im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten nicht möglich.2. Die Notwendigkeit einer Übernachtung und der dabei entstandenen Kosten ist wie auch sonst bei der Bemessung der Entschädigung nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dabei kann auf...
  • BildVG-MUENCHEN, 22.11.2012, M 21 M 12.4763
    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Reisekosten einer Behördenvertreterin; im Einzelfall mangels anderweitiger Kostenersparnis oder besonderer Umstände keine Erstattungsfähigkeit der durchgeführten Flugreise

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