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JuraForum.deGesetzeJJVEG§ 1 JVEG - Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte 

§ 1 JVEG - Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Dieses Gesetz regelt

1.
die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
2.
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie
3.
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(3) Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.


Entscheidungen zu § 1 JVEG

  • BAYERISCHES-LSG, 08.04.2013, L 15 SF 305/10
    1. Von einem Befundbericht im Sinn der Nr. 200 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist bei Verwendung von Auszügen aus einer elektronischen Patientenakte dann auszugehen, wenn ohne irgendwelche Schwierigkeiten erkennbar ist, welche Auszüge im Rahmen der Beantwortung der gerichtlichen Befundberichtsanforderung welcher Frage zuzuordnen...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 06.12.2012, L 2 SF 105/12 E
    Ein Krankenhaus hat aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, wenn der den Vergütungsanspruch abtretende Sachverständige selbst keine Umsatzsteuer zu entrichten hatte.
  • SG-FULDA, 21.11.2012, S 4 SF 52/10 E
    Übersendet eine Ärztin auf gerichtliche Anforderung einen Ausdruck aus ihrer Patientenkartei, steht ihr neben dem Ersatz für aufgewandtes Porto und die Herstellung des Ausdrucks gem. § 7 JVEG auch eine Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 20 JVEG zu.Die Dokumentenpauschale gem. § 7 Abs. 2 JVEG kann dabei bereits für den ersten...
  • SG-FULDA, 06.06.2012, S 4 SF 1/12 E
    Ein Sachverständiger kann für die Anfertigung eines Ausdrucks seines Gutachtens für die Handakte grundsätzlich auch dann keinen Aufwendungsersatz beanspruchen, wenn er später auf gerichtliche Anforderung hin eine schriftliche ergänzende Stellungnahme abgeben soll (Abgrenzung zu LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 4. März 2006 - L 1 B...
  • LAG-HAMM, 06.03.2012, 14 Ta 48/12
    1. Die gemäß § 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO zu § 82 SGB XII pro Monat und Entfernungskilometer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorgesehenen 5,20 Euro sind als Fahrtkosten vom Einkommen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 SGB XII abzusetzen. Es bleibt weiterhin offen, ob die in § 3 Abs. 6...
  • KG, 12.12.2011, 1 Ws 121/10
    1. Bei der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Schöffen ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt. Ist das der Fall, bemisst sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz des § 18 Satz 2 Alt. 2 JVEG. 2. Einem...
  • LG-DARMSTADT, 23.11.2011, 25 S 142/11
    Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand...
  • VG-STUTTGART, 21.09.2011, 5 K 2044/10
    1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens. 2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.
  • OLG-NUERNBERG, 08.09.2011, 8 U 2204/08
    Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich...
  • LG-DETMOLD, 06.09.2011, 3 T 187/11
    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist; kein Erlöschen von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung; keine Beschränkung der Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung in analoger...

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